Faymann: "Die Menschen sofort entlasten - denn sie brauchen jetzt das Geld"

Faymann erwartet BZÖ-Zustimmung zur Halbierung der Mehrwertsteuer

Wien (SK) - SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann bekräftigte am Donnerstag in der TV-Diskussion mit BZÖ-Chef Haider, noch vor der Wahl ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Bevölkerung beschließen zu wollen. "Die Menschen müssen sofort entlastet werden, denn sie brauchen jetzt das Geld." Faymann erwartet sich, dass das BZÖ der Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zustimmen wird. "Wer will, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird - und das hat das BZÖ immer gesagt -, der muss diesem Vorschlag der SPÖ morgen auch zustimmen." Einmal mehr betonte Faymann, dass es "keinen Tag eine Koalition mit dem BZÖ geben wird". ****

Zum Fünf-Punkte-Programm merkte Faymann an, dass man morgen über die fünf Punkte im Parlament abstimmen werde. Bei der Mehrwertsteuer werde der Finanzminister auch in Zukunft Luxusgüter ausnehmen können, "obwohl ich niemanden kenne, der Wachteleier kauft". In Wirklichkeit hätten die Menschen andere Sorgen, "sie wollen billige Lebensmittel im Supermarkt finden". Bei der Senkung der Mehrwertsteuer erwarte sich Faymann die Zustimmung des BZÖ. "Ich nehme schon an, dass Sie zustimmen werden - denn Sie sagen ja immer, dass Sie das angeblich erfunden haben", so Faymann in Richtung Haider. Es gebe dies das zwar auch schon in zehn anderen EU-Staaten - "aber vielleicht haben Sie das dort auch erfunden".

Was man beim Fünf-Punkte-Programm nicht machen werde, sei eine Junktimierung, bekräftigte Faymann. Allerdings werde man auch die Vorschläge der anderen Parteien diskutieren. Die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente sei zum großen Teil kein Beitrag gegen die Teuerung, sondern ein Vorgriff auf die Kassenreform, deshalb sei diese Maßnahme nicht im Fünf-Punkte-Programm enthalten.

Zu den vielen Forderungen Haiders in der Konfrontation stellte Faymann klar: "Die Steuerreform können wir nicht in den nächsten zwei Parlamentssitzungen machen, wir wollen auch nicht jetzt so viele Maßnahmen auf einmal machen, denn dann bleibt uns für die Steuerreform mit einer Tarifreform nicht genügend über." Aber "sie fahren ja wieder nach Kärnten zurück und wir sind dann im Parlament und müssen dort arbeiten. Wir haben jedenfalls dazugelernt: "Was wir vor der Wahl versprechen, halten wir dann auch."

"Zusammen arbeiten ja, koalieren nein"

"Wen aller in diesem Land haben sie nicht schon herabgewürdigt, beschimpft und beleidigt", so Faymann zu den Angriffen Haiders. Faymann erinnerte zudem an den menschenverachtenden Wahlkampf von FPÖ/BZÖ in Graz: Das BZÖ plakatierte "Wir säubern Graz". Zu sehen war darauf eine alte bettelnde Frau. Faymann stellte nochmals fest: "Wir können uns weder eine Zusammenarbeit mit der FPÖ noch mit dem BZÖ vorstellen." Faymann sprach sich für Verhandlungen mit den beiden Parteien im Rahmen des parlamentarischen Prozesses aus: "Zusammen arbeiten ja, koalieren nein."

"Wir haben Mindestpensionen erhöht - Mit Haider in Regierung wurden siegekürzt"

Faymann machte in der Diskussion mit Haider besonders auch den Unterschied zwischen fast sieben Jahren Schwarz-Blau und den letzten knapp zwei Jahren SPÖ-geführter Regierung deutlich: "Was ist Ihnen eingefallen, als Sie in der Regierung waren? Ihnen sind Pensionskürzungen eingefallen, die Pensionskürzungen von bis zu 20 Prozent bedeutet haben." Und in der Zeit von 2000 bis 2006 mussten die MindestpensionistInnen Verluste erleiden - unter der SPÖ-geführten Regierung 2007 und 2008 sind die Mindestpensionen wieder gestiegen.

Der SPÖ-Vorsitzende verwies weiters auf die zahlreichen Belastungsmaßnahmen unter der schwarz-blauen Regierung:
Die Vignette wurde verdoppelt, die Unfallrentensteuer und die Ambulanzgebühr eingeführt, die Rezeptgebühr stark angehoben erhöht oder die Studiengebühren beschlossen. "Da können Sie vielleicht lachen - aber die durchschnittlichen Leute wurden zwischen 400 bis 2.000 Euro pro Jahr belastet."

Im Unterschied dazu habe die SPÖ-geführte Regierung einiges erreicht: Die Arbeitslosigkeit wurde stark reduziert, die Jugendarbeitslosigkeit, ein Programm für die Jugendbeschäftigung beschlossen, in Forschung und Entwicklung sowie in die Infrastruktur investiert, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für kleine Einkommen reduziert bwz. gestrichen etc. Er wolle nicht bestreiten, dass sicher noch einiges mehr hätte gemacht werden können. "Aber der Weg ist in die richtige Richtung gegangen, was man von Schwarz-Blau nicht behaupten konnte", so Faymann. (Schluss) ps

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