"Kleine Zeitung" Kommentar: "Schlussverkauf im Wunderland der politischen Wohltaten" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 12.09.2008

Graz (OTS) - Die Regierung mit der schwächsten politischen
Leistung seit Jahrzehnten wird nun unehrenhaft in den vorzeitigen Ruhestand entlassen. Bevor es so weit ist, steigt heute im Nationalrat ein Saisonfinale, in dem vieles beschlossen werden soll, was schlecht und teuer ist: Einerseits will der Staat auf beträchtliche Einnahmen (bei Mehrwertsteuer und Studiengebühren) verzichten, andererseits leert er mit der Gießkanne neue Familienleistungen über das Volk. Und zum Drüberstreuen wird, wenn die Vorzeichen nicht trügen, die mühsam erkämpfte Pensionsreform gründlich verwässert.

Der Kaufrausch der Parteien, die plötzlich das ganze Versandhaus der politischen Wohltaten leerkaufen, hat einen simplen Grund: Die Rechnung wird erst den Nachfolgern präsentiert. Der Text des dahinter stehenden Masterplans ist kurz: Verkaufts mein G'wand, ich fahr' in Himmel. Oppositionsparteien handeln sowieso immer nach diesem Motto. Kurz vor der Wahl sind aber auch die Regierungsparteien von der Last jeglichen Realitätsbezuges befreit. Das ermöglicht jene neuen Mehrheiten, über die das Hohe Haus staunen darf.

Nur Kleingeister und Groscherlzähler werden einwenden, dass der jüngste Rechnungsabschluss der Republik eine bedenkliche Schuldenspirale ausweist. Trotz bester Konjunktur und ungeplanten Zusatzeinnahmen von 3,75 Milliarden Euro ist es gelungen, wieder ein Defizit von 2,9 Milliarden Euro einzufahren. Der Staat hat also nachhaltig bewiesen, dass er nicht einmal in den allerbesten Jahren seine Schulden eindämmen kann.

Was das den einzelnen Bürger angeht, ist rasch erzählt: Allein an Zinsen haben wir im Vorjahr 8,1 Milliarden Euro bezahlt - theoretisch wäre das mehr als genug Geld, um sämtliche Wohltaten des Wahlkampfes ehrlich zu finanzieren.

Nur ums Geld geht es aber nicht. Viel schlimmer ist, dass sich die wahlkämpfende Politik an Nebenfronten aufreibt, anstatt sich den Kopf über wirklich wichtige Fragen zu zerbrechen. Wie sieht eine moderne, vielfältige Bildungslandschaft aus? Gibt es so etwas wie erwünschte Zuwanderung, wie formulieren wir sie, wie verlinken wir sie mit dem Familiennachzug? Welche Rolle wollen wir in der EU-Sicherheitsarchitektur spielen? Ist Österreichs Wirtschaft stark genug? Wie sichern wir das Gesundheitssystem? Haben wir Visionen über unsere internationale Rolle? Darüber schweigen die Wahlkämpfer ebenso kurzsichtig wie absichtsvoll. Und beleidigen damit die Intelligenz der Wähler.****

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