ÖAAB an SPÖ: „Lernen Sie Pensionsrecht!“

ÖVP schafft mit „Hackler-Modell“ zukunftsträchtige Gesamtlösung – SPÖ dagegen werkt an gefährlicher Mogelpackung

Linz, 11. September 2008 (ÖVP-PD) Verwundert und irritiert reagieren Oberösterreichs Landesobmann LHStv. Franz Hiesl und sein Stellvertreter AK-Vizepräsident Helmut Feilmair auf den SPÖ-Vorschlag zum „Hackler-Modell“: Die Regelung in das Dauerrecht aufzunehmen verstoße – so wie das abrupte Auslaufen – gegen geltendes österreichisches Gesetz. „Unser Rat an die Genossen in Wien: Lernen Sie das österreichische Pensionsrecht auswendig!“, meinen Hiels und Feilmair einhellig. Außerdem schürt das SPÖ-Modell falsche Hoffnungen. ****

Die Hacklerregelung soll jetzt nach dem Wunsch der SPÖ in ein Dauerrecht umgesetzt werden. „Ein Wunsch, der einfach nicht gesetzeskonform ist“, wundert sich Hiesl. Denn das österreichische Pensionsgesetz sieht vor, dass Frauen und Männer gemäß EU-Vorgabe im Sinne der Gleichberechtigung bis 65 Jahre arbeiten werden müssen.“ Die Anpassung beginnt in kleinen Schritten bis 2024, erklärt Hiesl. „Jetzt ein derartiges Modell in eine unbefristete Pensionslösung umwandeln zu wollen, verstößt sogar gegen geltendes EU-Recht und schürt daher nur falsche Hoffnungen. Eine solche Art von Politik zeugt nicht gerade von sozialer Verantwortung“, so Hiesl. „Das sind typische SPÖ-‚Versprochen-Gebrochen’-Aktionen“, meint dazu AK-Vizepräsident Feilmair. „Statt Luftschlösser zu bauen, sollten sie sich lieber Gesetze studieren“, rät Feilmair. Hart arbeitende Menschen im Sinne der Schwerarbeiterregelung habe man ohnehin schon bedacht, erklärt der Arbeiterkammer-Vertreter. „Diese ist gemäß EU-Recht nach wie vor gültig und somit unbefristet“, so Feilmair.

Menschen, deren Beruf in das Schwerarbeitergesetz fällt, können somit nach wie vor mit 60 Jahren den wohlverdienten Ruhestand antreten, betont Feilmair.

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