Wir erleben jetzt Tage der Unvernunft

"Presse"-Leitartikel, vom 12. Leitartikel, von Martin Fritzl

Wien (OTS) - Statt Zukunftsthemen des Landes anzugehen, kurbeln
die Parteien lieber mit Budgetmitteln den Konsum an.

Ein politischer Funktionsträger, der nicht die Parteitaktik, sondern nur die Sache im Auge hat, ist in Österreich eine seltene Spezies und gehört lobend erwähnt: Während BZÖ-Chef Jörg Haider - in schöner Einigkeit mit den Spitzen aller anderer Parlamentsparteien - das Füllhorn über Österreich ausschütten will, als gäbe es kein Morgen, findet der von ihm an die Spitze des Rechnungshofs entsandte Josef Moser die richtigen Worte: Der Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen sei "äußerst gering".

Tatsächlich werden wir aber bei den Parlamentssitzungen heute und am 24. September Tage der Unvernunft erleben: Der nächste Finanzminister kann einem schon leid tun, angesichts der Belastungen, die jetzt auf sein Budget zukommen und die seinen Spielraum deutlich einengen werden. Die Teuerungsdiskussion hat sich zu einem Selbstläufer entwickelt, der schon hysterische Züge trägt und den Blick auf eine nüchterne Sichtweise verstellt: Natürlich war die Inflation in den vergangenen Monaten etwas höher als die Jahre davor. Aber gleichzeitig steigen auch die Gehälter und Pensionen, wobei letztere ja automatisch an die Inflation gekoppelt sind. Wer mit offenen Augen durch Österreich geht, wird keine Anzeichen erkennen, dass wir jetzt alle in die Verarmung abrutschen und von gütigen Politikern mittels Geldgeschenken davor gerettet werden müssten.

Abgesehen vielleicht vom Pflegegeld, das tatsächlich schon lange nicht mehr an die Inflation angepasst wurde, sind die jetzt diskutierten Maßnahmen nicht zwingend notwendig. Die Hackler-Regelung führt in die falsche Richtung, weil sie den Trend zu vorzeitigen Pensionsantritten fortsetzt und dabei nicht einmal den typischen "Hacklern" zugute kommt, sondern in erster Linie Angestellten, die ihre Berufslaufbahn am Schreibtisch verbracht haben. Die ÖVP schafft es mit ihrem neuen Vorschlag übrigens, die Kosten gegenüber dem SPÖ-Vorschlag gleich nochmals nach oben zu treiben.

Die Studiengebühren waren schon weitgehend akzeptiert und sind nicht das reale Problem der Studierenden, die Abschaffung ist in erster Linie ein Symbolakt für rote und grüne Funktionäre. Und die 13. Familienbeihilfe (eine simple Erhöhung der monatlichen Beihilfe hätte wohl zu mickrig ausgesehen) wird mit der Gießkanne über alle verteilt - nicht nur an sozial Schwache, die tatsächlich einen Teuerungsausgleich brauchen. Der Gipfel der Unvernunft ist aber -nicht nur wegen der skurril anmutenden Diskussion über Ausnahmen für Kaviar und Wachteleier - die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Erstens, weil sie mit Abstand die teuerste Maßnahme in dem Paket ist. Zweitens, weil unsicher ist, ob sie tatsächlich bei den Konsumenten ankommt. Und drittens, weil sie eine Dauereinrichtung wird - auch wenn die Teuerungswelle längst wieder vorbei ist, was ja schon in den nächsten Monaten der Fall sein könnte. Doch welcher Finanzminister wird es wagen, die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wieder zu erhöhen?

Kompletter Unfug ist die Begründung für das Anti-Teuerungspaket, wonach der Finanzminister einen Teil der höheren Einnahmen, die er in den letzten Monaten lukriert hat, an die Bevölkerung zurückgeben könnte. Denn obwohl wir jetzt Hochkonjunktur haben und daher eigentlich Budgetüberschüsse erzielen sollten, macht Österreich auch heuer wieder Schulden. Das Ziel eines "ausgeglichenen Budgets über den Konjunkturzyklus" kann man angesichts der sich wieder abschwächenden Konjunktur jetzt schon vergessen. Alles, was jetzt zusätzlich ausgegeben wird, führt zu einem weiteren Ansteigen der Schuldenlast. Das heißt aber auch, die großzügigen Geschenke vor der Wahl werden wir künftig in Form von höheren Steuern bezahlen müssen.

Schulden zu machen ist für einen Staat nicht grundsätzlich verwerflich - aber nur dann, wenn Investitionen in die Zukunft getätigt werden und diese nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln. Wenn also die Infrastruktur des Landes ausgebaut oder massiv in das Bildungssystem investiert wird, so sind das Ausgaben, die in Zukunft zu höheren Einnahmen führen werden - womit man künftigen Generationen auch zumuten kann, diese Kosten zu tragen. Das ist aber gleichzeitig auch das große Versäumnis dieses Wahlkampfes:
Über die Zukunftsthemen des Landes - von den Schulen und Unis über die Gesundheitsreform bis hin zur Wirtschaftspolitik - wird nicht einmal diskutiert.

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