Industrie: Keine Bundesregierung kann gegen die Vernunft regieren

Tag der Industrie: IV übergibt Maßnahmenprogramm für nächste Regierung - Kluge Standortpolitik gefordert - Ohne europäischen Gedanken keine Zukunftspolitik

Wien (OTS) - (PdI) Rund 1.500 Mitglieder und Ehrengäste der Industriellenvereinigung (IV) sind der Einladung zum "Tag der Industrie 2008", der heute, Donnerstag, im Technischen Museum stattfindet, gefolgt. Aus diesem Anlass übergibt die IV ihr Forderungsprogramm für die nächste Bundesregierung an Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Vizekanzler Wilhelm Molterer. In seiner Begrüßung erinnerte IV-Generalsekretär Mag. Markus Beyrer an die bedeutende Rolle der Industrie in Österreich, welche mehr als die Hälfte aller Arbeitsplätze direkt und indirekt sichert und annähernd 59 Prozent der heimischen Wertschöpfung erwirtschaftet. "Zur Bewältigung der Zukunft", so Beyrer, "braucht es vor allem Offenheit, Neugier und internationales Denken." Wer glaube, Österreich könne sich isolieren, oder gar aus der EU austreten, handle verantwortungslos gegenüber der Zukunft des Industrielandes Österreich, gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Unternehmen und gegenüber den jungen Menschen. "Europa ist ein Gewinn für Österreich, die Globalisierung ist ein Gewinn für Österreich!"

Eine Politik, "die Wachstum fördert, Wohlstand sichert und verantwortungsvoll handelt", forderte in seiner Rede IV-Präsident Dr. Veit Sorger. Gerade angesichts der sich abschwächenden Konjunktur sei eine erstklassige Wirtschafts- und Standortpolitik wichtiger denn je. Nur so könnten Einbrüche in Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand verhindert werden.

Konkret nannte der Industrie-Präsident beispielhaft sieben Maßnahmenfelder, in denen es zu handeln gelte:

1. Österreich braucht eine spürbare Entlastung für die Leistungsträger und für den Mittelstand. Zugleich müssen die Forschungsfreibeträge - als Investition in die Zukunft - um mindestens 10 Prozentpunkte und die Prämien um mindestens 2 Prozentpunkte erhöht werden.

2. Mit politischen Belastungen des Faktors Energie für die Industrie muss Schluss sein. Sorger: "Unsere Unternehmen gehören zu den energieeffizientesten der Welt. Klimaschutz darf nicht zum Industrievertreibungs-Programm mutieren. Nützen wir mittelfristig die Chancen von Forschung und Entwicklung, nützen wir bereits kurzfristig unsere Wasserkraft!"

3. Österreich muss von einem Volk der Unterlasser zu einem Volk der Unternehmer werden. "Wir müssen aber auch die konkreten Rahmenbedingungen für Gründungen weiter verbessern und hier vor allem die Kapitalfrage anpacken."

4. Wir müssen die Attraktivität für Leitbetriebe und Headquarter weiter verbessern. An diesen hängen zehntausende KMU, die Forschungsagenden etc.

5. Wachstum und Wohlstand brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Wo es diese Verkehrsinfrastruktur nicht gibt, sind die Wege zu Wachstum und Wohlstand lang und umständlich. "Und das können wir gerade angesichts der Konjunkturschwäche nicht brauchen."

6. In der Lohnpolitik auf die realen Verhältnisse der einzelnen Unternehmen eingehen: Eine moderate langfristige Anhebung auf der einen Seite, dafür auf der anderen Seite eine hohe einmalige Ergebnisbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wo die Unternehmen wirklich erfolgreich sind. Veit Sorger: "Das ist der richtige Weg in der Lohnpolitik, davon haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 'on the long run' am meisten. Moderat in schwierigen Zeiten, ordentlich profitieren in erfolgreichen Jahren: Das ist ein faires und gutes Angebot. Leistung mit Verantwortung!"

7. Schulden und das Bedienen der Zinsen dafür sind die größten Bremser für wachstumsfördernde Maßnahmen, die es gibt. Daher forderte Sorger nach der Wahl - je früher desto besser - einen ausgabenseitigen Offenbarungseid ein. "Es kann nicht mehr verteilt werden, als erarbeitet wird", betonte Sorger, der daran erinnerte, dass Österreich bereits jetzt zur Bewältigung der Schulden der Vergangenheit sieben Milliarden Euro jährlich ausgibt.

Zum Abschluss seiner Rede betonte Sorger, dass "eine Politik, die den europäischen Gedanken nicht selbstverständlich mitträgt und Europa weiter aktiv gestalten möchte, keine Zukunftspolitik ist." Bei allem Reformbedarf, gebe es keine Alternative zur europäischen Einigung. Die "IV als wesentliche Stimme der Vernunft", werde zudem auch weiterhin, ihre - "im gesamtgesellschaftlichen Kontext ausgewogenen" - standortpolitischen Notwendigkeiten einfordern. Dies tue die Industrie durchaus mit Optimismus: "Denn keine Bundesregierung kann auf Dauer gegen die Vernunft regieren."

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