Hiesl (ÖAAB): „Molterer-Modell zur Hacklerregelung trifft voll ins Schwarze!“

Wien, 11. September 2008 (ÖVP-PD) „Vizekanzler Wilhelm Molterer hat sein Pensionsmodell für ältere Arbeitnehmer vorgestellt. Dass die Langzeitversichertenregelung bis zum Jahr 2013 verlängert wird, ist damit fix“, so Oberösterreichs ÖAAB-Landesobmann LHStv. Franz Hiesl. Begeisterung im ÖAAB-Oberösterreich ruft dabei auch sein Verantwortungsbewusstsein zur Frage einer Übergangsregelung nach 2013 hervor: Mit einer so genannten Ausschleifregelung wird es ab 2014 eine jährliche Erhöhung des Antrittsalters um sechs Monate geben. Die SPÖ geht dagegen mit einer verfassungswidrigen Lösung am Problem vorbei. ****

„Gerade im ÖAAB sind wir uns der Notwendigkeit einer vernünftigen Lösung für Langzeitversicherte mehr als bewusst“, sagt Hiesl weiter. Daher hat besonders Oberösterreich an einer Verlängerung der Hacklerregelung festgehalten. Beweis dafür ist der Initiativantrag, den die fünf oberösterreichischen ÖAAB-Parlamentsabgeordneten notfalls einbringen wollten, hätte eine Lösung noch länger auf sich warten lassen. „Denn gerade der ÖAAB steht für eine Politik mit Handschlagqualität, die die Sorgen der Arbeitnehmer kennt und ernst nimmt. Wenn wir den Leuten unser Wort geben, dass 45 Jahre Arbeit genug sein müssen, halten wir das auch!“ betont Hiesl. „45 Jahre harte Arbeit ohne Pension? Ohne uns!“

Unterdessen will die SPÖ mit einem sozialpolitisch höchst bedenklichen Modell das Problem lösen: Nach ihren Vorstellungen würde die Langzeitversichertenregelung mit dem Jahr 2013 abrupt auslaufen. Von einem Tag auf den anderen müssten damit die Arbeitnehmer vier Jahre länger arbeiten. „Das ist sozialpolitisch nicht nur höchst bedenklich, sondern widerspricht im Sinne des Vertrauensschutzes auch dem österreichischen Verfassungsrecht“, wirft der stellvertretende ÖAAB-Landesobmann AK-Vizepräsident Helmut Feilmair ein. „Während sich die SPÖ mit ihrem Schmähpaket solche sozialen Katastrophen auf die Fahnen heften will, denken wir auch an die nächsten Generationen!“ Für den Vizepräsidenten der Arbeiterkammer ist die Ausschweifregelung mit sechs Monaten pro
Jahr „ein Meilenstein in der Arbeitnehmervertretung!“. „Die Hacklerregelung war der erste, die Ausschweifregelung der zweite Meilenstein in der Arbeitnehmervertretung!“

Zudem wird mit dem Modell Molterers auch eine große Lücke bei den Versicherungsjahren für Menschen aus der Landwirtschaft geschlossen. Hatten sie früher keine Möglichkeit, sich Zeiten in der Landwirtschaft als Versicherungszeiten anrechnen zu lassen,
wird diese soziale Ungerechtigkeit mit dem jetzigen ÖVP-Paket geschlossen. „Das trifft vor allem jene, die in ihrer Jugend am elterlichen Hof mithelfen mussten“, weiß Feilmair. „Dass die Not dieser Menschen mit der langjährigen ÖAAB-Forderung damit behoben werden kann, zeigt, dass ÖAAB und ÖVP ihr Ohr bei den Menschen und nicht in den Parteipräsidien haben, wie es anderswo zu laufen scheint!“

„Das ÖAAB-ÖVP-Modell der Hacklerregelung zeigt: Wir stehen zu unserem Wort, ob vor oder nach der Wahl – das macht wohl den Unterschied zur SPÖ aus“, bekräftigen Hiesl und Feilmair abschließend.

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