Fichtenbauer begrüßt Einigung zum Gewaltschutzpaket, vermisst aber Anzeigepflicht

Wien (OTS) - "Wenn der anstehende Wahltermin zu einer erhöhten Anstrengung der zuständigen Bundesministerien - konkret des Innen-und des Justizressorts - führt, ein Gewaltschutzpaket zu verabschieden, sei dies positiv vermerkt", so der freiheitliche Justizsprecher, NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer, der allerdings im Gesetzesentwurf die Erweiterung der Anzeigepflicht bei Verdacht auf Gewalt an Kindern vermisst.

Zum Thema Anzeigepflicht, so Fichtenbauer, sei klar festzuhalten:
"Nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (StPO) ist eine Behörde oder öffentliche Dienststelle, welcher der Verdacht einer von Amtswegen zu verfolgenden Straftat bekannt wird, die ihren gesetzmäßigen Wirkungsbereich betrifft, zur Anzeige an die Staatsanwaltschaft oder Sicherheitsbehörde verpflichtet." Die Relativierung dieser Anzeigepflicht nach der StPO-Novelle 2000 sei vielfältig durch die Jugendwohlfahrtsbehörden missinterpretiert worden, so der FPÖ-Justizsprecher, weil die unbedingte Pflicht der Behörde bestehe, alles zu unternehmen, was zum Schutz des Verletzten oder anderer Personen vor Gefährdung notwendig ist.

"Immer muss das Interesse des Verletzten im Vordergrund stehen", so Fichtenbauer, "denn das Vertrauensverhältnis, dessen Gefährdung die Anzeigenpflicht relativiert, ist keinesfalls Selbstzweck sondern immer nur ein Mittel, welches die adäquate und bestmögliche Betreuung und Hilfestellung der in ihren Rechten verletzten Person zum Ziel hat." Insbesondere bestehe auch nach den Bestimmungen des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) der grundsätzliche Anspruch auf staatliche Schutzgewährung, wobei die Anzeige bei den Behörden als Schutzinstrument für den Verletzten zu sehen sei.

"Unzweifelhaft muss festgestellt werden, dass die Jugendwohlfahrtsbehörden zum Kreis der öffentlichen Dienststellen bzw. Behörden zählen, welche die vorerwähnten Pflichten im Rahmen ihres Wirkungskreises einzuhalten haben", so Fichtenbauer, der unter dieser Voraussetzung dem Gesetzesentwurf mit Interesse entgegensieht, abschließend.

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