Sicherheit - SP-Schuster: VP-Innenministerin Fekter soll PolizistInnen nicht in politische Geiselhaft nehmen

PolizeimitarbeiterInnen leisten unter schwierigen Bedingungen großartige Arbeit, ÖVP versagt in Sicherheitspolitik

Wien (SPW-K) - "Niemand redet die konkrete Arbeit der Polizei schlecht. Im Gegenteil: Ihre MitarbeiterInnen leisten großartige Arbeit bis an die Grenzen der Belastbarkeit. Erschwert wird ihnen diese durch die ausgeprägte Sparpolitik der vormaligen schwarzblauorangen Bundesregierung und der VP-InnenministerInnen zu Lasten der Sicherheit. Innenministerin Fekter nimmt mit ihrem neuerlichen Versuch der Verdrehung von Fakten die Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht ernst. Es ist höchst unseriös, die der schlechten VP-Sicherheitspolitik geltende Kritik auf die PolizistInnen umzuwälzen und diese damit in politische Geiselhaft zu nehmen.", wies Donnerstag der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster, die Kritik der VP-Politikerin an den Kritikern des "verantwortungslosen Sparkurses bei der Exekutive" zurück.

Die Zahlenspielereien von Ministerin Fekter könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Wien weniger PolizistInnen vor Ort in den Bezirken als noch vor wenigen Jahren ihren Dienst versähen, die Kriminalitätsrate unter der schwarzblauorangen Regierung mit ihren VP-InnenministerInnen stark gestiegen, gleichzeitig die Aufklärungsquote deutlich gesunken sei und die durchgepeitschte Polizeireform nun wieder reformiert werden müsse, so Schuster. Noch vor wenigen Wochen habe Finanzminister Molterer weitere rund 53 Millionen Euro bei der Exekutive einsparen wollen. Schuster: "Die ÖVP soll endlich aufhören, durch vielerlei Ausreden und der Schuldzuweisung an andere den Menschen Sand in die Augen zu streuen. Die Misere bei der Sicherheitssituation hat allein die ÖVP zu verantworten", schloss Schuster. (Schluss)

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