Klimapaket/Emissionshandel - Swoboda begrüßt Votum des EP-Industrieausschuss

Kritik der IV unangebracht

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizechef der
SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, begrüßt die heute vom EP-Industrieausschuss gefassten umweltpolitischen Beschlüsse. Das verbindliche Ziel von 10 Prozent an Bio-Treibstoffen bis 2020 wird beibehalten, mit der Änderung, dass 40 Prozent des Beimischungsziels aus Biotreibstoffen der zweiten Generation bzw. alternativen Antrieben aus Wasserstoff und Strom stammen. "Als besonders wichtig erscheint mir, dass 2014 eine Revision der Ziele erfolgen soll und die Biokraftstoffproduktion auf ihre Nachhaltigkeit in Bezug auf Lebensmittelpreise, Nahrungsmittelproduktion und generelle soziale Auswirkungen überprüft wird. Mit dem heute ebenfalls beschlossenen Flexibilitätsinstrument wird die EU darüber hinaus ihre Zielsetzungen im Bedarfsfall neu anpassen. Bedauerlich ist, dass die Europäische Volkspartei gerne die Atomenergie unter die Erneuerbaren Energien gereiht hätte und sich gegen einen besseren Konsumentenschutz ausgesprochen hat", so Swoboda. Der Europaabgeordnete betont weiters, dass künftig auch der Handel mit grüner Energie möglich sei. ****

Im Zusammenhang mit dem Ausschussvotum zum Emissionshandel bemerkt Swoboda, dass die Abstimmung klar im Interesse der europäischen Arbeitsplätze erfolgt sei. Die beschlossenen Ausnahmen für Betriebe, die weniger als 25.000 Tonnen CO2 pro Jahr emittieren, kommen kleinen und mittleren Unternehmen entgegen. Als wichtig erachtet der Europaabgeordnete, dass im Falle eines Ausbleibens einer internationalen Einigung die Möglichkeit einer Importabgabe auf CO2-intensiv produzierte Güter besteht. "Es ist absolut unverständlich, dass sich die EVP gegen jegliche Form der Versteigerung von Emissionsrechten gestemmt hat. Dies hätte nämlich zur völligen Aushöhlung aller umweltpolitischen Effekte geführt", so Swoboda weiter. "Weiters ist die Kritik der Industriellenvereinigung am Ergebnis als völlig unangebracht und überzogen zu bewerten. Viele berechtigte Wünsche der Industrie wurden berücksichtigt, für Scheinmaßnahmen hat sich aber keine Mehrheit der Abgeordneten gefunden", so Swoboda.

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments habe heute mit Umweltbewusstsein, Augenmaß und mit Rücksicht auf die Wettbewerbsfähigkeit der Union entschieden. "In der gestrigen Aussprache der EP-Fraktionsführer mit dem EU-Vorsitz hat auch Präsident Nicolas Sarkozy die Wichtigkeit einer besonders engen inhaltlichen Abstimmung zwischen EP und Ratsvorsitz beim EU-Klimapaket unterstrichen. Unter dieser Voraussetzung können noch unter französischem EU-Vorsitz grundlegende Einigungen beim EU-Klimapaket erzielt werden", schloss Swoboda. (Schluss) ps/mp

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