Haimbuchner: "Causa Zogaj muss im Sinne der Bevölkerung beendet werden!"

FPÖ fordert Innenministerin auf endlich die Gesetze umzusetzen

Wien (OTS) - "Die ÖVP ist nicht in der Lage die Causa Zogaj endgültig im Interesse der österreichischen Bevölkerung und im Sinne der Gesetze zu beenden, indem die in Österreich verbliebenen Zogajs sobald als möglich abgeschoben werden. Stattdessen lässt es die ÖVP-Innenministerin zu, dass die Republik von einer Medienkampagne und Scheinasylwerbern erpresst wird", reagierte heute der oberösterreichische FPÖ-NAbg Dr. Manfred Haimbuchner auf die aktuellen Aussagen, wonach morgen über ein Schülervisum für zwei Kinder der Familie Zogaj im Kosovo entschieden werden soll.

"Wenn ein Sprecher der Volkshilfe Frau Zogaj zitiert, dass sie unbedingt ihre Kinder wieder sehen möchte, stellt sich jedem Österreicher die Frage, warum sie nicht in den Kosovo zurückkehrt. Dieses Verhalten ist ihren Kindern gegenüber völlig unverständlich und rücksichtslos. Bei den Zogajs handelt es sich nun einmal um Wirtschaftsflüchtlinge und somit auch um Scheinasylwerber. Die Republik Österreich finanziert den Wiederaufbau im Kosovo mit und das Bundesheer leistet seinen Beitrag zur Gewährleistung der Sicherheit, was auch mehrere Millionen kostet. Der österreichische Steuerzahler ist nicht bereit auch noch das Scheinasylwesen mitzufinanzieren", so der Abgeordnete weiter.

"Wenn SP-Landesrat Ackerl meint, die oberösterreichischen Grünen seien unglaubwürdig, so lange sie in einer Koalition mit der ÖVP sind, irrt er sich. Die Grünen vertraten immer die irrige Ansicht eines Bleiberechts, während die ÖVP dagegen argumentiert, aber nichts unternimmt. Unglaubwürdig und scheinheilig ist vielmehr die ÖVP, welche sich einerseits als Sicherheitspartei darstellt, jedoch andererseits dem Asylmissbrauch Tür und Tor öffnet", schloss Haimbuchner.

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