Fehlender Wettbewerb ist Ursache der hohen Preissteigerungen in Österreich

Frais: "Zuständiger Wirtschaftsminister Bartenstein blieb bis zuletzt untätig"

Linz (OTS) - Österreichs Bundeswettbewerbsbehörde ist Schlusslicht im europaweiten Vergleich der Kompetenzen und Ausstattung der verschiedenen Wettbewerbsbehörden, haben die Unterausschussmitglieder des Oö. Landtags heute erfahren. "Durch die fehlenden Kompetenzen mangelt es den Marktteilnehmern an Respekt vor der Bundeswettbewerbsbehörde und es können daher die notwendigen Informationen nicht schnell genug eingeholt werden. Wirtschaftsminister Bartenstein, in dessen Kompetenzbereich die Bundeswettbewerbsbehörde angesiedelt ist, ist für die Schwäche dieser von ihm eingerichteten Behörde voll verantwortlich. Die Rechnung dafür zahlen jedoch die Konsumenten aufgrund der hohen hausgemachten Preissteigerungen", so SP-Klubchef Dr. Karl Frais.

Etwa ein Drittel der heimischen Inflation ist laut Bericht der Wettbewerbskommission "hausgemacht" - vor allem wegen mangelndem Wettbewerbs. Die Bundeswettbewerbsbehörde würde - wie heute im Unterausschuss zum Thema Preisentwicklung zu erfahren war - gerne mehr und umfassenderes Wettbewerbsmonitoring betreiben, doch das scheitert derzeit an zu geringen Kompetenzen und zu wenig Personal. "Laut einer europaweiten Studie haben wir in Österreich die schwächste Bundeswettbewerbsbehörde. Obwohl dieser Zustand schon lange bekannt ist, hat Bartenstein erst jetzt - nach monatelangem Druck der Öffentlichkeit und der Medien - einen ersten Entwurf für eine Stärkung der Kompetenzen vorgelegt. Doch mitten im aktuell stattfindenden Wahlkampf ist eine seriöse Diskussion über eine neue Organisation natürlich schwierig", stellt Frais fest. Funktionierender Wettbewerb führe zu Wohlfahrtssteigerung, weil die Preise niedrig gehalten würden, informierte der Vertreter der Bundeswettbewerbsbehörde.

Wie ernst die Situation ist, zeigt auch eine jüngste Stellungnahme des Agrarinstituts der OECD: Dieses sagt für die kommenden 10 Jahre Preissteigerungen bei Lebensmitteln von bis zu 60 Prozent voraus -als Folge der steigenden Agrospritbeimischung. "Agrosprit der 1. Generation ist ein gefährlicher Preistreiber und auch ökologischer Unsinn, deshalb lehnt die SPÖ eine Erhöhung der Beimischung entschieden ab. Es gibt billigere und bessere Wege um das Klima zu schützen, ohne dabei die Grundnahrungsmittel für die Bevölkerung massiv zu verteuern. In der EU hat beim Agrosprit schon der Umdenkprozess begonnen, nur Österreichs Landwirtschaftsminister Pröll läuft noch immer in die falsche Richtung", erklärt Frais.

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