BZÖ-Scheuch: Prozessflut der Sozialabteilung mit den Kärntner Pflegeheimen ist ein Alarmzeichen

Ex-SPÖ-Chefin Schaunig-Kandut hinterlässt total zerrüttete Verhältnisse. Dringend Verbesserungen mit neuer Gesprächskultur nötig. Wo bleiben Initiativen von LR Cernic?

Klagenfurt (OTS) - "Eine Flut von Prozessen der Kärntner Sozialabteilung mit den Kärntner Pflegeheimen ist das traurige Erbe, das Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kandut seit ihrer überstürzten Flucht aus dem Amt hinterlassen hat, und ihre Nachfolgerin Nicole Cernic kommt damit offenbar nicht zu Rande", kritisiert der BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch nach der heutigen Zeugenbefragung vor dem Pflegeuntersuchungsausschuss des Kärntner Landtages.

Wie zerrüttet die Verhältnisse der Sozialabteilung mit den Pflegeheimen seien, zeige das Beispiel des anerkannt guten Pflegeheimes "Sonnhang" des Sozialhilfeverbandes St. Veit. Wie die Direktorin des Verbandes Martina Springer berichtete, habe Schaunigs Abteilung im April per Bescheid angeordnet, dass sofort 30 Doppelzimmer in Einzelbettzimmer umgewandelt werden müssten. "Man wollte 30 alte Leute von heute auf morgen auf die Straße setzen. Als sich die Heimleitung dagegen wehren wollte, bekam sie keine Antwort. Allen Bürgermeistern des Bezirkes, darunter auch solchen der SPÖ, blieb keine andere Wahl, als eine Beschwerde beim Höchstgericht (VWGh) einzubringen, die dort anhängig ist. Das war eiskalte und herzlose Politik mit Gesprächsverweigerung", betont Scheuch. Das Kuriose daran sein, dass die Sozialabteilung im Bezirk Klagenfurt Land 3-Bett-Zimmer geduldet habe, während sie in St. Veit Doppelzimmer von heute auf morgen abschaffen wollte.

Auch mit dem Sozialhilfeverband Spittal verfuhr Schaunig in ähnlicher Weise. Dieser Verband musste laut den Ausführungen seines Geschäftsführers Thomas Schell bereits fünf Klagen beim Verwaltungsgerichtshof gegen die Abteilung 13 einbringen. Die Ursache dafür seien jeweils Willkürentscheidungen, welche die Sozialabteilung ohne Gespräche und Kompromissbereitschaft überfallsartig durchziehen wollte. "Diese unverständliche Brutal-Politik gegen Pflegeheime erfolgte, obwohl die gute Pflegequalität in allen Heimen außer Frage steht", so Scheuch.

Beunruhigend für Scheuch ist, dass auch Schaunig-Kanduts Nachfolgerin Nicole Cernic wenig Bereitschaft zeigt, diese Missstände zu verändern. So habe sie es bisher unterlassen, mit den Bürgermeistern die Erhöhung der Zuschüsse für die Pflegeheime zu verhandeln, was notwendig sei, damit die Heime auch das Geld bekämen. "Denn die heutige Befragung hat gezeigt, dass eine Unterfinanzierung besteht, weil jahrelang eine konzeptlose und chaotische Sozialpolitik betrieben worden ist", sagt Scheuch abschließend.

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