Wirtschaftskammer: Kaufzwang für CO2-Rechte gefährdet Schlüsselindustrien

Mitterlehner kritisiert Beschluss des Industrieausschusses des EU-Parlaments - Plenum soll Schutz vor Abwanderung von Betrieben und Verlust 10.000er Arbeitsplätze sicherstellen

Wien (PWK661) - Die Wirtschaftskammer Österreich kritisiert den heutigen Beschluss des Industrieausschusses, abwanderungsgefährdete Industriezweige nicht von der milliardenschweren Verpflichtungen zu befreien, die für die Aufrechterhaltung des Betriebs notwendigen CO2-Zertifikate käuflich zu erwerben. "So verliert Europa Schlüsselindustrien, denn das Kostengefälle zwischen EU-Standorten und Betrieben außerhalb der EU ist einfach zu groß, wenn nicht der Großteil dieser Zertifikate weiterhin kostenlos zur Verfügung steht", kommentiert Reinhold Mitterlehner, Generalsekretär-Stellvertreter der Wirtschaftskammer Österreich, das heutige Abstimmungsvotum. "Will die EU auf Wachstumskurs bleiben, muss sie den Investoren die Sicherheit bieten, dass sie die Gratiszertifkate solange erhalten, bis auch die Länder außerhalb der EU die gleichen CO2-Restriktionen eingeführt haben wie die EU selbst".

Eine jüngste Untersuchung im Auftrag des deutschen Umweltbundesamts bestätigt, dass insbesondere die Eisen- und Stahlindustrie, einige Zweige der chemischen Industrie, die Papierindustrie, die Aluminiumindustrie und - in Randlagen wie in Österreich - die Zement- und Kalkindustrien von der massiven Abwanderungsgefahr bedroht sind. Die Verlagerung weg aus Europa sei klimapolitisch völlig abwegig, weil die gleichen Betriebe in Ländern entstehen würden, die keine oder schwächere CO2-Vorgaben haben.

Gerade vom Industrieausschuss hätte die Wirtschaft Verständnis für diese Zusammenhänge erwartet. Mitterlehner: "Es ist unverständlich, dass er die erwähnten Schlüsselindustrien samt ihren vor- und nachgelagerten Produktions- und Dienstleistungsstufen einseitig in der Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro (allein in Österreich: 500 bis 1000 Millionen Euro) pro Jahr belastet, und damit die Wachstumsziele der Europäischen Union faktisch aufgibt". (RH)

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