VP-Tschirf ad SP-Oxonitsch: Gesetzesstudium empfohlen!

SPÖ-Politiker nehmen es mit Fakten offenbar nicht so genau

Wien (VP-Klub) - SPÖ-Politiker im Generellen und der Wiener Klubvorsitzende der Rathaussozialisten im Speziellen mögen es endlich verstehen: Es gibt keine Gebührenautomatik auf Bundesebene, die auch nur im entferntesten mit dem unsozialen Wiener Valorisierungsgesetz zu vergleichen ist. Das offenbar von Oxonitsch gemeinte Gebührengesetz des Bundes enthält nur eine Ermächtigung des Finanzministers, die Gebühren per Verordnung jedes Jahr zu erhöhen. Oder eben auch nicht: Vizekanzler und Finanzminister Molterer hat 2008 eben die Gebührenanpassung angesichts der steigenden Inflation ausgesetzt und von der Ermächtigung nicht Gebrauch gemacht. "Ein Schritt, zu dem sich die Wiener SPÖ und Bürgermeister Häupl nicht aufraffen konnten. Die müssen noch überlegen, während die Menschen Lösungen erwarten. Der SPÖ-Schlafwagen lässt grüßen", so der Klubobmann der ÖVP Wien, LAbg. Matthias Tschirf.

Daher noch einmal zum Mitschreiben für die SPÖ-Politiker: Das Gebührengesetz des Bundes beinhaltet keine automatische Inflationsanpassung, sondern es muss jedes mal ein eigener Rechtsakt - eine Verordnung - vom Finanzminister gesetzt werden. Dadurch kann der Finanzminister flexibel auf Teuerungen reagieren und die Valorisierung für ein Jahr oder auch länger aussetzen. Übrigens: Die besagte Bestimmung des Gebührengesetzes wurde auf Wunsch der SPÖ eingeführt! Daran will sich der SPÖ-Klubvorsitzende aber entweder nicht erinnern oder er ist absolut unwissend.

Tschirf weist auch Oxonitsch’ Pleitephantasien zurück: Das unseriöse und volkswirtschaftlich irrwitzige Populismuspaket der Ex-SPÖ-Stadtrates Faymann kostet dem Staat und den Steuerzahlern rund 2 Milliarden Euro. Allein die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel kostet fast eine Milliarde, ist sozial absolut nicht treffsicher und raubt jeden Spielraum für eine umfassende Steuerreform zur Entlastung der Bürger. "Darüber macht sich Oxonitsch keine Gedanken. Die Positionen der SPÖ ist schlicht heuchlerisch, haltlos und unseriös. Diese ehemals staatstragende Partei verabschiedet sich endgültig in Richtung billiger Populismus", schließt Tschirf.

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