BZÖ-Westenthaler: Halbherziges Gewaltschutzpaket Light

SPÖ bei Anzeigenpflicht umgefallen

Wien 2008-09-11 (OTS) - Als "halbherziges Gewaltschutzpaket
Light", sieht BZÖ-Klubobmann, Sicherheitssprecher Peter Westenthaler die heutige angebliche Einigung von SPÖ und ÖVP. Berger und Fekter hätten bereits mehrfach ein solches Paket angekündigt, aber "umgesetzt ist bisher nichts". Bisher sei an konkreten Dingen nur bekannt, dass SPÖ-Berger bei der Anzeigenpflicht umgefallen ist und hier den Kinderschutz opfert.

Westenthaler bekräftigte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer öffentlich zugängigen Sexualstraftäterdatei, der regelmäßigen ärztlichen Kontrolle von Kindern zum Schutz vor Missbrauch und Gewalt und einer umfassenden Anzeigenpflicht. Westenthaler verwies darauf, dass es pro Jahr 1.200 schwere Missbrauchsfälle in Österreich gebe, die Dunkelziffer liege jedoch bei 20.000 Fällen. Jedes 4. Mädchen und jeder 6. Bub werde vor dem 16. Lebensjahr sexuell missbraucht. "Unser Vorwurf an die Regierung ist, dass sie immer wieder Ankündigungen getätigt hat, aber seit eineinhalb Jahren nichts passiert ist. Deshalb haben wir in dieser Frage auch kein Vertrauen mehr in die SPÖ-Justizpolitik. Stattdessen hat Berger 2007 88 Sexualstraftäter -darunter 83 Vergewaltiger - vorzeitig entlassen. Mit dem von Berger initiierten Haftentlassungspaket werden es heuer noch mehr sein. Das ist nicht die Prävention und Abschreckung, wenn suggeriert wird, dass Täter, die sich an Kindern vergehen und sexuellen Missbrauch betreiben, vorzeitig bedingt entlassen werden. Das lehnen wir ab und fordern, dass es verboten wird, dass solche Täter vorzeitig entlassen werden", betonte Westenthaler.

Der BZÖ Sicherheitssprecher fordert auch eine Verdoppelung der Mindeststrafen bei Kindesmissbrauch. "Wir brauchen keine Studien sondern wissen bereits, dass das Strafausmaß bei schweren Delikten -bei §92 Quälen von Unmündigen bis zum Tode beträgt die Höchststrafe nur 10 Jahre - viel zu niedrig ist. In diesem Land können Unmündige, Kinder, behinderte Menschen biss zum Tode gequält werden und der Täter erhält maximal 10 Jahre Haft. Dies ist ein Skandal. Wer jemanden zu Tode quält, muss lebenslang weggesperrt werden", forderte Westenthaler. Der BZÖ-Klubobmann wies darauf hin, dass die Opfer von Sexualstraftaten keine zweite Chance erhalten würden sondern ihr ganzes Leben lang betroffen seien. "Der beste Schutz vor Sexualstraftätern ist, wenn diese gar nicht mehr aus dem Gefängnis herauskommen. Kinderschänder sind Mörder an den Seelen unserer Kinder und auch als solche im Strafgesetz zu behandeln. SPÖ und ÖVP sind mit diesem halbherzigen Paket leider wieder einmal am Gewaltschutz gescheitert", so Westenthaler abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0007