Michael Spindelegger im Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Oleg Morozov für gemeinsame Standards in Krisensituationen

Wien (PK) - Der Erste stellvertretende Vorsitzende der russischen Staatsduma Oleg Morozov besuchte heute Vormittag das Hohe Haus und traf mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger zu einem Meinungsaustausch zusammen.

Spindelegger unterstrich die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Russland auf allen Ebenen und begrüßte angesichts der Situation in Georgien die Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch. Dabei erinnerte Spindelegger an die lange Tradition konstruktiver Gespräche zwischen Österreich und Russland im Europarat und unterstrich die Bedeutung des Europarats als Institution, in der die europäischen Staaten über wichtige Zukunftsfragen sprechen können:
die Unterstützung der Menschenrechte, die Entwicklung der Demokratie und die Festlegung von Standards für das Verhalten in Krisensituationen. Die Zusammenarbeit der Parlamentarier sei wichtig, weil sie anders an Probleme herangehen als Diplomaten, stellten Spindelegger und Morozov übereinstimmend fest und sprachen sich für eine weitere Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Russland aus. Morozovs konkreter Vorschlag lautete, jungen Österreichern und jungen Russen Gelegenheit zu geben, das parlamentarische System des jeweils anderen Landes kennen zu lernen, ein Vorschlag, auf den Präsident Spindelegger ausdrücklich positiv reagierte.

Auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bezeichnete Präsident Spindelegger als gut, sah die Parlamente aber aufgerufen, Impulse aus den Unternehmen zu verstärken, wobei er konkret die Investitionssicherheit und den gemeinsamen Kampf gegen die organisierte Kriminalität ansprach.

Auch der stellvertretende Parlamentspräsident Oleg Morozov ließ sein Interesse an einer Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen sowie an einer Lösung für das Problem "Leasingverträge" erkennen und schlug vor, die parlamentarische Zusammenarbeit auch bei wirtschaftlichen Problemen zu vertiefen. Russland sei etwa sehr daran interessiert, die österreichischen Erfahrungen bei der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen zu nutzen und die österreichische Wirtschaft über ihre Möglichkeiten in den Regionen Russlands, insbesondere auch in Morozovs Heimat Tatarstan, zu informieren.

Russland befasse sich intensiv mit globalen Problemen, sagte Morozov und sprach sich für eine neue Architektur im Sicherheitsaufbau in Europa aus. Die Situation in Georgien, wo die Entwicklung der Demokratie nur erfolgreich sein könne, wenn gegenseitige Interessen beachtet würden, habe bislang verdeckte Probleme aufgezeigt, sagte Morozov. "Wir hatten keine Chance anders zu handeln", meinte Morozov und räumte ein, dass niemand in Russland internationalen Applaus erwartet habe. Das Verhalten der EU in der Kaukasuskrise bezeichnete Morozov als korrekt und sprach die Hoffnung auf eine Einigung über Standards für das Verhalten in Krisensituationen aus, mit denen sowohl die Europäische Union als auch Russland zufrieden sein können.

Als Beispiel für die Möglichkeiten der parlamentarischen Zusammenarbeit in Krisensituationen nannte Morozov den jüngsten Besuch einer Gruppe von EU-Parlamentariern, die sich im Krisengebiet im direkten Kontakt mit der Bevölkerung ein Bild von den Zerstörungen und den katastrophalen Auswirkungen auf die Bevölkerung, unter anderem wegen des Einsatzes von Streubomben machen konnten. Es liege im Interesse Russlands, den Europäern offene Einblicke in die Situation im Krisengebiet zu ermöglichen, sagte Morozov und schlug die Herausgabe eines Weißbuchs mit Daten über die getöteten Menschen, die Zerstörungen und deren finanzielle Auswirkungen zu geben. (Schluss)

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