Schennach: EU harmonisiert Migration und Asyl

EU öffnet im nächsten Jahr europäisches Büro für Asyl

Wien (OTS) - "Es wird einen europäischen Pakt zu Migration, Integration und Asyl zur Harmonisierung dieser wichtigen Herausforderung der Zukunft in Europa geben", erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat Stefan Schennach, der als Vertreter des österreichischen Parlaments an der großen Parlamentarischen Versammlung der französischen Ratspräsidentschaft zu Migration und Integration in Europa teilnimmt.

Schennach begrüßt diese französische Initiative, merkt aber kritisch an, dass Harmonisierung ein gefährliches Wort ist, da es Harmonisierung nach unten oder nach oben bedeuten kann. Schennach votierte in Brüssel, "dass - angesichts des Migrationsbedarfs, den Europa zur Festigung der sozialen Sicherheit, der Wirtschaft und auch aus Gründen der Humanität hat - enorme Anstrengungen in Richtung Integrationsvertiefung und Einhaltung hoher Standards unternommen werden müssen", so Schennach.

Die EU wird auf Initiative der derzeitige Ratspräsidentschaft bereits im nächsten Jahr ein europäisches Büro für Asyl eröffnen. "Eine geglückte Integration kann es nur geben, wenn wir bereits vor dem Regelschulwesen sprachliche Kompetenz sicher stellen und gleichzeitig MigrantInnen die Chance schnellerer Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene einräumen, als dies bisher durch die Hürde der Staatsbürgerschaft gegeben war", erklärt Schennach, der sich zufrieden zeigt, dass in der gesamten Diskussion auch geschlechterspezifische Überlegungen angestellt wurden, da sich die Situation von Frauen von jener der Männer unterscheidet.. Es wurde auch von den Grundrechten der ZuwandererInnen gesprochen und es zeigte sich klar, dass es sich dabei nicht um Absichtserklärungen, sondern um ganz konkrete Schritte zur Vermeidung von gefährlichen Parallelgesellschaften handelt.
"Es wird in den nächsten Monaten ein hartes Ringen um europäische Standards geben - um Menschenrechte und um Grundrechte - die sowohl in den nationalen Parlamenten als auch auf europäischer Ebene geführt werden müssen", erklärt Schennach abschließend.

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