VP-Walter ad Oxonitsch: "SPÖ sackelt Leistungsträger aus"

Valorisierungsgesetz sofort abschaffen

Wien (OTS) - "Vor lauter angeblich so sozialer Politik vergisst
die SPÖ in Wien völlig auf Mittelstand und Leistungsträger und sackelt diese fleißig aus. Jene Wienerinnen und Wiener, die brav Steuern zahlen, werden abgezockt, während es sich ein paar wenige auf deren Kosten gut gehen lassen. Diese Klientelpolitik in Reinkultur gibt jetzt sogar der Mit-Erfinder und Schutzpatron der unsozialen Gebührenerhöhungen, Klubobmann Oxonitsch, zu. Kein Wort über Entlastungen für Mittelstand und Leistungsträger, stattdessen ein weiteres Drehen an der Gebührenschraube mittels Valorisierungsgesetz. Die ÖVP Wien fordert die sofortige Abschaffung dieses Freibriefes für weitere Gebührenerhöhungen durch die Rathaus-Genossen." Das sagte der Landesgeschäftsführer der ÖVP Wien, Stadtrat Norbert Walter, in einer kurzen Replik auf die Aussagen des SP-Klubobmannes.

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