Karas: Nationalratswahl entscheidet auch über die Rolle Österreichs in der EU

Nach Sanktionen gegen Österreich - zweiter SPÖ- Isolierungsversuch

Brüssel, 11. September 2008 (ÖVP-PD) "Das Ergebnis der Nationalratswahl am 28. September bestimmt auch das Bild Österreichs in der EU", sagte ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas beim Bezirksparteitag der ÖVP-Tulln in Langenrohr. "Die Frage lautet doch:
Geht Österreich aus der Nationalratswahl als selbstbewusster und reformfreudiger Partner gestärkt heraus, oder laufen wir ohne Rücksicht auf Verluste ins Abseits? Nach den Sanktionen gegen Österreich im Jahr 2000 scheint die SPÖ nun wild entschlossen zu sein, unser Land ein zweites Mal mit ihrer Politik in die Isolation treiben zu wollen", ist Karas besorgt.****

Nach dem SPÖ-Schwenk im Frühling und dem Leserbrief an die Kronen Zeitung ist die ÖVP die einzige Partei im Land, die als Garant für ein geeintes Europa steht. "Die SPÖ gibt ihre politische Mitverantwortung an der Garderobe der Krone ab, statt in der Öffentlichkeit zu ihr zu stehen", so Karas. "Faymann, Cap und Co. verschweigen den Bürgern weiterhin den Mehrwert der EU-Mitgliedschaft und wollen das Parlament in EU-Angelegenheiten einfach ausschalten", bedauert der Europaparlamentarier.

Seit einigen Monaten provoziert die SPÖ mit immer neuen, EU-feindlichen Forderungen: Nun planen Faymann und seine Mitstreiter eine Verletzung des Wachstums - und Stabilitätspaktes, wodurch die Einleitung eines Defizitverfahrens heraufbeschworen wird. Zudem wollen sie das EU-Mehrwertsteuerrecht brechen.

"Wer sich versteckt, wer sich an das Gemeinschaftsrecht nicht hält, wem die Partei wichtiger ist als solidarisches Handeln, wer zur Mitverantwortung nicht bereit und zum Kompromiss nicht fähig ist, spielt in der EU eine untergeordnete Rolle und schwächt damit sein Land", betont Karas. "Ich werde weiterhin die Zusammenarbeit suchen, Österreich und die EU nicht gegeneinander ausspielen und selbstbewusst für ein starkes Österreich in einer starken Gemeinschaft arbeiten", so Karas abschließend.

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