Vranitzky in NZZ: "Absoluter Stimmungsaufschwung und gute Mobilisierung in der SPÖ"

"Unterstütze Faymann im Wahlkampf hundertprozentig"

Wien (SK) - Ex-Bundeskanzler Franz Vranitzky konstatiert im Interview mit der "Neuen Zürcher Zeitung" einen "absoluten Stimmungsaufschwung" in der SPÖ und eine gute Wahlkampfmobilisierung. Vranitzky zeigt sich froh darüber, dass SPÖ-Parteichef Werner Faymann ein Zusammengehen mit der "Strache-FPÖ" ausgeschlossen hat. Denn:
"Anständigkeit und Gesinnungsfestigkeit haben sich noch immer gelohnt." Der frühere Bundeskanzler hält auch fest, dass gegen eine Unterstützung durch andere Parteien in einem parlamentarischen Prozess nichts einzuwenden sei. Im folgenden Auszüge des Interviews, das am 9.9.2008 erschienen ist. ****

Auf den EU-Brief angesprochen, stellt Vranitzky fest, er habe seine Meinung zur Europafrage kundgetan, die kenne auch Werner Faymann. "Jetzt unterstütze ich ihn im Wahlkampf hundertprozentig." Der frühere SPÖ-Parteichef zollt der Parteiführung Respekt, dass es in kurzer Zeit gelungen sei, die Funktionäre und Mitarbeiter um sich zu scharen, so dass "ein absoluter Stimmungsaufschwung stattfand und die Mobilisierung im Wahlkampf gut voranschreitet."

Die Krise der SPÖ, die in vielen offenen Fragen zwischen den Mitgliedern der Parteiführung und letztlich auch in drastisch rückläufigen Umfragewerten sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern Ausdruck fand, habe dazu geführt, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer entschloss, die Parteiführung in die Hände Werner Faymanns zu legen: "Manöverkritik in eigener Sache war notwendig. Das hat Alfred Gusenbauer getan."

ÖVP sah Wahlergebnis 2006 als Wählerirrtum

In der ÖVP war die Annahme weit verbreitet, dass das Wahlergebnis ein Wählerirrtum gewesen sei, dass man ungerechterweise vom Thron gestoßen wurde und man das in überschaubarer Zeit wieder zu korrigieren beabsichtige. Die Volkspartei hat den Sozialdemokraten im Allgemeinen und Gusenbauer im Besonderen keine sichtbaren Erfolge gegönnt. Dadurch konnte das Vertrauen nicht wachsen, das nötig gewesen wäre, um Wichtiges zu beschließen und gemeinsam durchzuführen", kritisierte Vranitzky den mangelnden Willen der ÖVP zur Zusammenarbeit.

Zur Zukunft einer großen Koalition hielt EX-SPÖ-Parteichef Vranitzky fest: "Das, was wir jetzt erlebt haben, führt bei vielen Österreichern zu der Auffassung, große Koalitionen hätten sich überlebt oder seien nicht zielführend. Ich bin da vorsichtig. In der Politik sind die Systeme das eine, die handelnden Personen aber das andere. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen, da ich selber während mehr als eines Jahrzehnts verschiedene große Koalitionen führte."

Zentrale Forderung gegen Fremdenfeindlichkeit: Bildung, Ausbildung, Sprachkenntnisse

"Wir sehen, dass in fast allen europäischen Ländern 'Zurückhaltung' gegenüber den Migranten vorherrscht und dass Integrationsgegner mit primitivsten Argumenten auf Stimmenfang gehen und dass in finsteren Ecken wieder Rassismus und Antisemitismus wachsen. Was kann man da tun? Die Forderung nach Integration - nach Bildung, Ausbildung, nach Sprachkenntnissen - ist zentral."

SPÖ-Chef Faymann habe aus gutem Grund ein Zusammengehen mit der Strache-FPÖ ausgeschlossen und er sei sehr froh darüber. "Gegen die Unterstützung durch andere Parteien in einem parlamentarischen Prozess sei nichts einzuwenden, sofern nicht Zugeständnisse gemacht werden. Am Ende aller dieser Überlegungen findet sich die Kernfrage:
Wofür steht ein Politiker, wofür steht eine Partei? Ich kann nur sagen: Anständigkeit und Gesinnungsfestigkeit haben sich noch immer gelohnt. Kurzfristiges Taktieren, etwa mit Rechtsparolen, wäre so vernünftig, wie ein Starkstrom führendes Kabel anzufassen", so Vranitzky gegenüber der NZZ. (Schluss) sl

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