BZÖ-Strutz: ÖVP komplett unglaubwürdig, jeden Tag ein neuer Schwenk!

ÖVP-Präpotenz kann sich noch rächen

Wien 2008-09-11 (OTS) - "Die ÖVP wird mit jedem Tag die der Wahlkampf voranschreitet immer unglaubwürdiger. Jeden Tag gibt es einen neuen ÖVP-Schwenk. Molterer und Co. sind nicht mehr ernst zu nehmen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz angesichts des neuen Molterer Schwenks bei Familienbeihilfe und Hacklerregelung. Kein Mensch wisse mehr, was die ÖVP eigentlich will, sagt Strutz, der hier unter anderem den Bürgervertrag, die Familienpolitik, die Steuerentlastung oder das Sicherheitsthema aufzählte.

Scharfe Kritik übte der BZÖ-Generalsekretär auch an der öffentlichen Weigerung Molterers mit anderen Parteien zu verhandeln. "Ich bin gespannt, ob sich diese schwarze Präpotenz auch nach dem Wahltag nicht ändert. Wer vor der Wahl ausgrenzt, der muss damit rechnen, dass sich dies nach der Wahl bitter rächt", so die klare Botschaft des BZÖ an die ÖVP.

Das BZÖ stehe jederzeit für Verhandlungen offen, um die >Forderungen von BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider schnellstmöglich umzusetzen. Strutz nannte auch die Bedingungen des BZÖ:
Die Einführung einer Tankkarte
Die Erhöhung der Pensionen um mindestens vier Prozent
Der Teuerungsausgleich von 200 Euro pro Lohnsteuerberechtigtem, als automatischer Lohnsteuerabzug im Oktober
Die Einführung der Billigdieseltankstellen, mittels Öffnung der öffentlichen Bauhöfe und ASFINAG-Tankstellen
Eine Höchstpreisregelung für Treibstoffe, nach dem Vorbild Luxemburgs und Sloweniens
Die Steuerfreiheit der ersten 20 Überstunden
"ÖVP und SPÖ sollen dieses Maßnahmenpaket Jörg Haiders unterstützen. Molterer und Faymann haben schon so viele Forderungen Jörg Haiders kopiert, jetzt sollen sie diese auch gemeinsam mit dem BZÖ umsetzen", sagt Strutz.

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