Hofer: E-DDSG will österreichische Besatzungen im ungarischen Sozialsystem versenken

"Moderne Sklaverei - SPÖ, ÖGB, AK sehen zu!"

Wien (OTS) - Unter den österreichischen Kapitänen der Ersten Donau-Dampfschiffahrts-Gesellschaft scheint derzeit Unmut und Angst zu herrschen. Nach einem personellen Wechsel auf der Ebene der Geschäftsführung seien weit reichende Umstrukturierungen geplant, befürchten die Kapitäne.

Konkret sei geplant, den Schiffsbetrieb von Österreich nach Ungarn zur dortigen MARHAT (Ungarische Schiffahrts AG) zu verlegen. "Die Schiffsbesatzungen werden mit einem ungarischen Dienstvertrag beschäftigt", nach österreichischem Recht müssten sie diesen annehmen, berichtet ein betroffener Kapitän. Die betroffenen Mitarbeiter wären damit von einem auf den anderen Tag nicht mehr in Österreich kranken-, pensions-, unfall- und arbeitslosenversichert und würden "ins marode ungarische Sozialsystem eingegliedert. (..) Löhne und Gehälter werden in Forint ausbezahlt."

Zudem drohe den Besatzungen bald nach den "Umstrukturierungen" die Kündigung und zwar nach ungarischem Recht, wird im betreffenden Papier des Betriebsrates berichtet. Damit würden die betroffenen Mitarbeiter um einen Gutteil ihrer Abfertigungen umfallen, die in Ungarn weit höher als in Österreich besteuert sind. Sozialpläne auf österreichischem Niveau gibt es in derartigen Fällen nicht, wodurch sich wiederum der Arbeitgeber erhebliche Summen ersparen kann.

Außerdem heißt es in dem Papier des Betriebsrates: "Als soziale Alternative bietet die Firma zypriotische Arbeitsverträge an, die weder dem zypriotischen Recht noch den europäischen Mindeststandards entsprechen. Die Besatzungen büßen ein Drittel ihres Lohnes ein und sind nicht sozialversichert. Außerdem werden unter Umgehung der zypriotischen Gesetzgebung keine Steuern bezahlt. Sollten jedoch in Österreich Steuern fällig sein, so sind diese inklusive der Arbeitgeberbeiträge vom Dienstnehmer zu bezahlen. (…) Derzeit sind bereits 350 Ausländer nach diesem Modell beschäftigt. Nun folgen auch noch die letzten 60 österreichischen Kapitäne."

Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Ing. Norbert Hofer kritisiert auf Grundlage dieses Sachverhaltes SPÖ, ÖGB und Arbeiterkammer:

"Es ist beschämend, was in diesem alterwürdigen österreichischen Unternehmen abläuft und wie mit den Mitarbeitern umgegangen wird. Es ist zudem nicht zu akzeptieren, dass SPÖ-Sozialminister Buchinger, der ÖGB und die Arbeiterkammer derartigen Machenschaften tatenlos zusehen. Ich kann verstehen, dass man von Seiten des Betriebsrates von moderner Sklaverei spricht. Man darf nicht vergessen, dass von den geplanten Maßnahmen nicht nur die Schiffsbesatzungen betroffen wären, sondern auch die mitversicherten Familienmitglieder aus dem österreichischen Sozialsystem herausfliegen würden. Die Bundesregierung, ÖGB und Arbeiterkammer sehen dem tatenlos zu. Es darf nicht zur gängigen Praxis gemacht werden, dass österreichische Arbeitnehmer zu minderen sozialen Konditionen pro forma im Ausland angemeldet werden, obwohl sich an ihrem Arbeitsort und den anderen Umständen nicht das Geringste ändert."

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