Lopatka: Rückfall in altsozialistische Schuldenpolitik verhindern

SPÖ-Maßnahmen kosten den Steuerzahler umgerechnet pro Kopf 5.500 Euro pro Jahr

Wien, 11. September 2008 (ÖVP-PK) „Es ist eine bodenlose Ungeheuerlichkeit den 3,8 Millionen Steuerzahlern gegenüber, was von der Gusenbauer-Faymann-SPÖ in den letzten beiden Jahren an Belastungen auf den Tisch gelegt worden ist. Es ist schon lange keine Rede mehr davon, die Familien und den Mittelstand zu
entlasten – sondern das Gegenteil ist der Fall: Jeder und jede der 3,8 Millionen Steuerzahler würden durch diese unfinanzierbaren SPÖ-Forderungen von 21 Milliarden Euro mit 5.500 Euro jährlich belastet werden“, so ÖVP-Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon zur Belastungspolitik der SPÖ. „Was hier seitens der SPÖ präsentiert wird, findet spätestens morgen im Parlament eine Fortsetzung. Dieser Rückfall in die altsozialistische Schuldenpolitik unter dem Motto ‚Vorwärts Genossen, wir müssen zurück’ ist genau das, was von der ÖVP seit dem Jahr 2000 verhindert worden ist“, betonte Lopatka. ****

„Eine Milliarde Euro für eine Maßnahme wie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auszugeben, die niemandem etwas bringt und in den Lebensmittelkonzernen versickern wird, ist sinnlos. Spätestens seit dem Wegfall der Getränkesteuer wissen wir, dass diese Entlastung nicht beim Konsumenten ankommt“, bezieht sich der ÖVP-Staatssekretär auf die morgige Sondersitzung des Nationalrates. „Die ÖVP zeigt hier zu Recht auf, dass es hier um eine Richtungsentscheidung geht. Millionen für vermeintliche Wahl-Geschenke auszugeben, die die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tatsächlich mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen müssen, muss verhindert werden“, so Lopatka.

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