WKÖ fordert aktive Beschäftigungspolitik als Antwort auf schwächelnde Konjunktur

Leitl: Erste Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf den Arbeitsmarkt erkennbar - Job-Konferenz der Sozialpartner, Regierung und AMS soll Maßnahmenpaket ausarbeiten

Wien (PWK660) - Zurzeit ist die Arbeitsmarktlage in Österreich
noch positiv, aber erste Auswirkungen der Konjunkturabschwächung auf die Beschäftigung sind bereits erkennbar. Die Zahl der Arbeitslosen in Österreich könnte nach Prognosen um 10.000 bis 20.000 im kommenden Jahr steigen. Deshalb fordert die Wirtschaftskammer Österreich verstärkte Maßnahmen für eine stabile Beschäftigung. "Die abflachende Konjunktur wird vor allem Niedrigqualifizierte, Ältere und Jugendliche treffen. Die Politik ist deshalb gefordert, so schnell wie möglich arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu setzen, um insbesondere diesen Problemgruppen den Einstieg in das Arbeitsleben zu erleichtern und Arbeitsplätze zu sichern", betonte WKÖ-Präsident Christoph Leitl heute, Donnerstag, vor Journalisten in Wien. In diesem Sinne wünscht sich die Wirtschaftskammer gleich nach der Nationalratswahl eine Arbeitsmarktkonferenz der Sozialpartner und der Regierung, die sich im AMS gemeinsam an einen Tisch setzen, um ein Maßnahmenpaket für die von der Konjunkturabschwächung betroffenen Personen auszuarbeiten. Wenn die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr steigt, soll rasch gegengesteuert werden können.

"Eine Maßnahme ist dann sinnvoll und geeignet, wenn sie verhindert, dass Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren oder dafür sorgt, dass diejenigen die arbeitslos geworden sind, schnell wieder in den Arbeitsprozess integriert werden", konkretisierte Leitl seine Vorstellungen. Alle Förderungen, die Anreize setzen und unmittelbar zur Beschäftigung führen, hätten positive und auch langfristige Effekte. Die WKÖ schlägt deshalb drei vorrangige Maßnahmen vor:

Erstens einen Kombilohn Neu, mit dem niedrig entlohnte Arbeit durch einen Lohnzuschuss vom Staat wieder attraktiver gemacht wird und vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit reduziert werden kann. Die Sozialpartner arbeiten bereits an einem gemeinsamen Modell, das auf die Zielgruppen ältere Arbeitskräfte über 45 Jahre, aber auch WiedeinsteigerInnen und Menschen mit Behinderung abzielt. "Die konkreten Resultate soll dann die Job-Konferenz mit der Regierung hervorbringen", so Leitl.

Zweitens soll das sehr erfolgreiche Instrument der Eingliederungsbeihilfe (Lohnkostenzuschuss an Arbeitgeber bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen bzw. von Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Personen) weiter ausgebaut und der Anteil am Budget für aktive Arbeitsmarktpolitik erhöht werden. Leitl:
"Eine Evaluierung des WIFO und ein EU-Vergleich bescheinigen der Eingliederungsbeihilfe überdurchschnittlich positive Effekte bei der Wiedereingliederung von über 45-Jährigen. Die Geförderten waren auch nach Ende der Förderung deutlich besser in den Arbeitsmarkt integriert als ungeförderte Personen." Gleichzeitig gelte es, die 45+-Generation in ihrer Qualifikation zu stärken. Dafür stellt sich Leitl eine Verdoppelung der Bildungsprämie sowie konkrete Weiterbildungsanreize im Sinn von "lifelong learning" vor.

Und drittens plädiert die Wirtschaftskammer für Coaching-Modelle nach dem Vorbild "Der Jugend eine Chance". Mit dem gemeinsam von AMS und WKÖ ins Leben gerufenen Projekt "konnte die Jugendlangzeitarbeitslosigkeit im Zeitraum von 2005 bis 2007 von 1510 auf 763 halbiert werden", freut sich Leitl. "Dieses Erfolgsmodell soll künftig auf alle Jugendliche sowie auch auf andere Zielgruppen, die Beschäftigungsprobleme haben, ausgedehnt werden."

Insgesamt solle mit diesem Beschäftigungspaket in Ergänzung mit dem 3er-Wachstumspaket (Kaufkraft erhöhen, Standort stärken und Exportoffensive) dem Ziel nach mehr Wachstum und Beschäftigung in Österreich entsprochen werden. Leitl fordert zur Stärkung der Kaufkraft eine Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher um 700 Millionen Euro: "Der Staat soll zurückgeben, was er etwa aufgrund gestiegener Energiepreise an Kaufkraft abgeschöpft hat. Da ist das Paket von Finanzminister Molterer ein richtiger Schritt. Zugleich fordert der WKÖ-Präsident von der Öffentlichen Hand einen Stopp bei der Anhebung von Abgaben und Gebühren. Zur Stärkung des Standorts müsse 2010 eine Steuerreform umgesetzt werden. Leitl: "Viele wichtige Betriebe wie etwa Swarovski planen einen Beschäftigungsabbau und eine Verlagerung der Produktion, um konkurrenzfähig zu bleiben. Da müssen bei uns die Alarmglocken schrillen." Und nicht zuletzt müsse jede Exportchance genützt und die Internationalisierungsoffensive ausgebaut werden. Leitl: "Wenn wir es schaffen, insgesamt ein bisschen besser abzuschneiden als andere Länder, haben wir schon viel erreicht." (Ne)

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