Fekter: Maßnahmenpaket gegen Sexualstraftäter auf Schiene - ÖVP-Forderungen erfüllt

Es hat Neuwahlen gebraucht damit die SPÖ doch noch aktiv wird

Wien (OTS) - "Mir geht es um ein effizientes, sinnvolles und wirksames Gesamtpaket, das tatsächlich eine deutlich strengere Handhabe gegen Sexualstraftäter ermöglicht und einen stark verbesserten Schutz für die Menschen in unserem Land bietet", so die Innenministerin. Dazu gehöre vor allem auch die deutliche Erhöhung der Strafen für Sexualstraftäter, effiziente und umfangreiche Berufs-und Tätigkeitsverbote und natürlich die Installierung der Sexualstraftäter-Datei, so die Innenministerin: "Das war für uns von Beginn an wesentlicher Bestandteil eines Paketes. Alle Bereiche müssen Hand in Hand gehen und aus einem Guss sein, um auch tatsächlich Sinn zu machen. Das hat nun endlich auch die SPÖ eingesehen."

Der ursprüngliche Entwurf der Justizministerin war nicht akzeptabel, in weiteren Gesprächen konnten jetzt die Forderungen der ÖVP voll und ganz umgesetzt werden: Insbesondere die Erhöhung der Strafen, sinnvolle und effiziente Berufs- und Tätigkeitsverbote und Ausschluss der Tilgung bei schweren Fällen. "Uns geht es um Prävention, denn jedes Verbrechen in diesem Bereich ist eines zu viel", so Fekter. Die Innenministerin begrüßt, dass die SPÖ nun durch den Druck der angekündigten Neuwahlen endlich doch erkannt hat, wie notwendig und sinnvoll eine strenge und konsequente Handhabe gegen Sexualstraftäter ist. "Mir geht es darum, dass die Sexualstraftäter-Datei schnellstmöglich zum Einsatz kommen kann. Strengere Strafen, Ausschluss der Tilgung und umfangreiche Tätigkeits- und Berufsverbote waren von Anfang an Grundvoraussetzung für uns. Kinderschänder haben in der Nähe von Kindern nichts zu suchen", so Fekter: "Dieses Ergebnis hätte schon längst erzielt werden können, hätte sich die SPÖ nicht über Monate hinweg verweigert. Es ist ein wichtiger und wesentlicher Schritt, dass die Umsetzung jetzt doch noch erfolgen kann. Mehr als bedenklich ist jedoch, dass es Neuwahlen gebraucht hat, damit die SPÖ nach eineinhalb Jahren Trödelei munter wird."

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