Missethon: Faymann-Gusenbauer-Strache sind „Trio der Zechpreller“

ÖVP will ehrliche Entlastung statt undurchdachter Bazarpolitik

Wien, 11. September 2008 (ÖVP-PK) „Das Trio Faymann-Gusenbauer-Strache betreibt politische Zechprellerei. Faymann und Strache bestellen und der Steuerzahler bezahlt die Rechnung“, so ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sportstaatssekretär Dr. Reinhold Lopatka. ****

„Der Umfang der Forderungen und Bestellungen, die von Faymann und Strache auf den Tisch gelegt werden, wird immer größer, ohne zu

sagen, wer die Rechnung zahlt. In den letzten Tagen betrieb die SPÖ immer mehr eine Bazarpolitik im alten sozialistischen Stil, wo
alles versprochen wird. Morgen im Parlament wird dieser Bazar weitergehen. Aus Faymanns Fünf-Punkte-Programm sind mittlerweile 15 Punkte geworden“, betont Missethon.

„Die SPÖ legt parteitaktisches, kurzfristiges Kalkül an den Tag. Die Wähler werden dieses Schauspiel erkennen“, so Missethon und weiter: „Wilhelm Molterers Vorschläge sind gut durchdacht und finanzierbar. Wir halten, was wir versprechen, weil wir auf die Bedürfnisse der Menschen achten. Wir haben auch die Arbeitsplätze im Blick.“

Missethon warnte auch noch einmal vor einer „Koalition der Wachteleier-Hummer-Fraktion“. Die ÖVP steht für die Arbeit mit den Menschen. Der 28. September wird eine Richtungsentscheidung „zwischen neuen Steuern und Belastungen für die Menschen oder ehrlicher Entlastung von Familien und Mittelstand. Eine Richtungsentscheidung zwischen einem dilettantischem Vorgehen oder einer verlässlichen, professionellen Politik.“

„Faymann hat die Büchse der Pandora geöffnet. Aus fünf Punkten sind mittlerweile 15 geworden. Fast täglich werden Maßnahmen in der Höhe von Hunderten Millionen Euro bestellt und die Rechnung bezahlt der Steuerzahler. Es gibt jeden Tag einen neuen Umfaller, einen neuen Haken von Werner Faymann“, so Missethon und verweist damit auf die Liste der jetzt ausgenommenen Lebensmittel bei der Änderung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel. Missethon betonte einmal mehr:
„Die Senkung ist Schwachsinn! Kostet 1,5 Milliarden Euro und zerstört die Steuerentlastung für den Mittelstand.“

„Wir wollen einen durchdachten, finanzierbaren Entlastungsweg. Wir werden diese kommende Entlastung für Familien verteidigen.

Morgen wird im Parlament ein spannender Tag, wo wir die Entlastung des Mittelstandes verteidigen werden“, so Missethon.

Missethon nahm heute auch Stellung zu Berichten, wonach Gusenbauer durch einen Geheim-Deal zwischen Faymann und einem Großinvestor einer nächsten Regierung als Außenminister angehören könnte. Gusenbauer nahm inzwischen selbst Stellung dazu. Seine Antwort werfen mehr Fragen auf, als sie beantwortet. In dieser Aussendung gestern hieß es: „Mögliche Tätigkeitsbereiche seien dann die Europa-Politik oder die internationale Politik“.

Missethon meint dazu: „Ich darf festhalten, dass das Türschild des Außenministeriums ‚Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten’ heißt. Offensichtlich gibt es hier Bestrebungen, Alfred Gusenbauer möglicherweise als Außenminister zu installieren. Offensichtlich gibt es hier im Hintergrund Vereinbarungen, und ich fordere nochmals Werner Faymann auf, die Karten auf den Tisch zu legen und den Geheim-Deal öffentlich zu machen.“ Außerdem erinnerte Missethon daran, dass „diese Regierung nur deshalb gescheitert ist, weil die SPÖ in einer schweren Krise war. Die SPÖ hat eineinhalb Jahre versucht, ihren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler auf offener Bühne zu demontieren. Ich erinnere an die vielen Initiativen der SPÖ-Länder, und schlussendlich hat dann dies zur Demontage des eigenen Parteivorsitzenden geführt. Es wäre ja der Treppenwitz der Republik, wenn genau jene Doppelspitze, die Österreich in eine Krise geführt hat, jetzt nach der Wahl wieder auftaucht.“

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