Huainigg: Ein Kind ist kein Schadensfall!

Noch 17 Tage bis zur Wahl: ÖVP-Sprecher für Menschen mit Behinderung präsentiert täglich eine Position zur Behindertenpolitik

Wien (ÖVP-PK) - Seit 2002 ist Dr. Franz-Joseph Huainigg Abgeordneter zum Nationalrat. In dieser Zeit konnten wichtige Verbesserungen für behinderte Menschen umgesetzt werden. Am 28. September stellt sich Huainigg wieder der Wahl. Bis dahin präsentiert er auf seiner Diskussionsplattform FJH 21 täglich eine Forderung zur Behindertenpolitik - und lädt Sie ein, dazu Stellung zu beziehen:
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Position 5: Ein Kind kann keinen Schadensfall darstellen!

Am 4. August wurde in der Vorarlberger Landesklinik der kleine Emil geboren. Seine Eltern wussten zuvor, dass er ein offenes Rückenmark haben wird und haben sich bewusst für ihr behindertes Kind entschieden. Dabei wurde durch die pränatale Diagnostik und mehrere OGH-Urteile rund um Schadensersatzansprüche ein enormer Druck auf sie ausgeübt.
Die Eltern klagten schließlich im Namen ihres ungeborenen Sohnes auf dessen Recht, ein Leben in Würde zu führen und auf eine Gesetzesänderung, die klarstellt, dass die Geburt eines Kindes keinen Schaden darstellen kann. "Dem Mut der Eltern gebührt mein voller Respekt", sagt ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg.

Drei OGH-Urteile und deren unterschiedliche Wertung von behindertem und nicht-behindertem Leben haben in der Vergangenheit für Kritik und Aufregung gesorgt: In einem Fall wurde den Eltern eines behinderten, ungewollten Kindes Schadenersatz auf dessen gesamte Existenz zugesprochen. In einem ähnlich gelagerten Fall wurde die Klage der Eltern abgewiesen. Der Unterschied: Es handelte sich um ein nicht-behindertes, ungewolltes Kind. Das Argument des OGH: Ein gesundes Kind kann kein Schaden sein.

Die Folgen dieser Wertung durch OGH-Richter sind bedenklich: Ärzte und Eltern geraten zunehmend unter Druck. Mediziner beraten aufgrund der OGH-Urteile und der damit verbundenen Drohung auf Schadenersatzansprüchen bei der Geburt eines behinderten Kindes schon beim geringsten Verdacht zur Abtreibung. Eltern, die sich bewusst für ein behindertes Kind entscheiden, werden häufig mit Unverständnis konfrontiert: "Das wäre doch zu verhindern gewesen, heutzutage ist so etwas nicht mehr notwendig!"

Huainigg fordert die Verankerung der Menschenwürde in der Verfassung - ein Lebensrecht sowohl am Beginn als auch am Ende des Lebens. Weiters tritt er für eine Änderung im Schadensrecht ein, ähnlich wie in Frankreich. Hier ist gesetzlich verankert, dass aus der Geburt eines Kindes kein Schadensersatzanspruch erwachsen kann. "Es geht aber auch darum, Familien mit behinderten Kindern zu unterstützen -durch den Ausbau von Förderungen und die Integration von behinderten Kindern. Wir müssen die gleichwertige Teilhabe behinderter Menschen in unserer Gesellschaft absichern", so Huainigg abschließend.

Und was meinen Sie?
- Kann die Geburt eines Kindes einen Schadensfall darstellen?
- Ist die Pränataldiagnostik ein Fluch oder ein Segen?
- Mit welchen konkreten Angeboten könnte man Familien mit behinderten Kindern unterstützen?
Diskutieren Sie mit: http://www.franzhuainigg.at
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