Neugebauer und Amon: ÖVP für Verlängerung der Langzeitversichertenregelung

Eigener ÖVP-Antrag, der Lösung auch nach 2013 vorsieht und damit soziale Verantwortung beweist

Wien, 11. September 2008 (ÖVP-PK) Während SPÖ-Chef Faymann „nach wie vor versucht, ganz Österreich mit seinem Schmäh-Paket hinters Licht zu führen, denkt die ÖVP mit Wilhelm Molterer an der Spitze einmal mehr über den Wahltag hinaus und wird in der Frage der Langzeitversichertenregelung erneut Verantwortungsbewusstsein zeigen“, sagten heute, Donnerstag, ÖAAB-Bundesobmann Abg.z.NR Fritz Neugebauer und ÖAAB-Generalsekretär Abg.z.NR Werner Amon. ****

Die ÖVP stehe für eine Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013, weil es „einfach wichtig ist, dass man Menschen, die besonders lange Beiträge eingezahlt haben, auch durch die Möglichkeit eines Pensionsantritts vor dem Regelpensionsantrittsalter entgegen kommt“, so Neugebauer und Amon weiter. Diesem Leitprinzip folgend werde es auch einen eigenen ÖVP-Antrag im Plenum des Nationalrates geben, der „einen abschlagsfreien Pensionsantritt nach 40 Beitragsjahren bei Frauen bzw. 45 Jahren bei Männern im Alter von 55 (bei Frauen) bzw. 60 (bei Männern) sowie eine ab 2014 beginnende Ausschleifregelung, die eine jährliche Erhöhung des Antrittsalters um sechs Monate vorsieht, zum Inhalt hat“, so die ÖAAB-Spitzen. Zudem enthalte der Antrag auch die Möglichkeit zum Erwerb von Ersatzzeiten für jene Menschen, die nach dem Krieg in landwirtschaftlichen bzw. gewerblichen Betrieben gearbeitet haben, aber nicht die Möglichkeit hatten, sich zu versichern. „Diese Ungerechtigkeit gehört beseitigt“, so Neugebauer und Amon.

Die Frage der Verlängerung der Langzeitversichertenregelung sei für den ÖAAB stets eine sehr zentrale gewesen, weil „in dieser Gesellschaft Leistung auch wertgeschätzt werden muss“. Bereits in der nun zu Ende gehenden Gesetzgebungsperiode konnte auf Druck des ÖAAB sichergestellt werden, dass die „Hacklerregelung“ von 2007 auf 2010 verlängert wird. Die Forderung nach einer darüber hinausgehenden Verlängerung wurde zum Beispiel auch im Leitantrag zum ÖVP-Bundesparteitag im Jahr 2007 manifestiert.

„Hätten wir in der Regierung einen Sozialminister gehabt, der nicht der sozialistischen Ideologie hinterhergelaufen wäre und sich stattdessen auf die wirklich wichtigen Fragen konzentriert hätte, wäre diese Frage schon längst gelöst worden, denn Sozialminister Buchinger hat mehr als sechs Monate gebraucht, einen den Vereinbarungen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu liefern“, kritisierten die ÖVP-Politiker. Doch genau das scheinen die Damen und Herren von FSG und SPÖ ständig zu verdrängen. „Das ist aber angesichts der langen Verfehlungsliste von Buchinger – Scheitern in der Pflegefrage, Scheitern bei der Mindestsicherung, Säumigkeit bei der Hacklerregelung – nicht weiter verwunderlich“, so der ÖAAB-Bundesobmann und der ÖAAB-Generalsekretär.

Das Spiel der SPÖ ist mehr als durchsichtig: „Während wir an die nächsten Generationen sowie an die Zukunft gleichermaßen denken, will die SPÖ die Langzeitversichertenregelung 2013 abrupt auslaufen lassen, was nicht nur sozialpolitisch höchst bedenklich ist, sondern im Sinne des Vertrauensschutzes auch dem österreichischen Verfassungsrecht widerspricht“, stellten Neugebauer und Amon klar.

„Wir stehen zu unserem Wort, ob vor oder nach der Wahl – das macht den Unterschied zur SPÖ“, so Neugebauer und Amon abschließend.

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