Grillitsch: Rot-blau schadet den Bauern!

ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter: Faymann-Strache-Koalition scheint sicher

Wien (ÖVP-PK) - Wenn die rot-blaue Koalition Faymann-Strache die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wider besseren Wissens im Parlament durchdrückt, so belastet sie die österreichische Bauernschaft. Das treibt unsere Bäuerinnen und Bauern auf die Barrikaden. Das erklärte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter und Landwirtschaftssprecher Fritz Grillitsch heute, Donnerstag. ****

"Faymann greift mit seinen populistischen Wahlkampfversprechen den Bäuerinnen und Bauern direkt in die Tasche und lässt sich dabei von der Strache-FPÖ unterstützen", warnt Grillitsch. Denn nach Angaben der EU-Kommission könne Österreich eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nicht ohne weitere Änderungen im Steuersystem verwirklichen. So sieht Grillitsch seine Befürchtungen bestätigt, dass dadurch der bis jetzt bestehende reduzierte Steuersatz auf "Ab Hof-Verkauf" von Wein fallen würde.

Laut EU-Recht darf ein Mitgliedsstaat nur maximal zwei ermäßigte Steuersätze anwenden und dies ist in Österreich bereits der Fall. Wird nun ein neuer ermäßigter Steuersatz eingeführt, so muss einer der bestehenden wegfallen. "Und da wird Faymann sicher nicht zögern und gnadenlos auf die ermäßigten Steuern der Bauern zugreifen", zeigt sich Grillitsch erbost. Das würde zu einer massiven Benachteiligung der österreichischen Weinbauern bis zu 50 Millionen Euro führen, aber auch die vielen Direktvermarkter würden stark belastet werden. Das wären ungefähr 15 Millionen Euro Verlust. "Jetzt geht es darum, unsere Interessen zu vertreten und der SPÖ zu zeigen, dass wir keine politischen Spiele auf Kosten der heimischen Land- und Forstwirtschaft zulassen", so Grillitsch abschließend.
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