Gebühren - SP-Oxonitsch: "ÖVP will in Wien Valorisierungsgesetz abschaffen - auf Bundesebene aber beibehalten!"

Wien (SPW-K) - "Würde man den Wünschen von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen, wäre die Stadt Wien innerhalb kürzester Zeit pleite", reagiert der Klubobmann der Wiener SPÖ, Christian Oxonitsch auf erneute Kritik der Opposition am Valorisierungsgesetz und an Aussagen von Bürgermeister Häupl zu diesem Thema. Es sei grundvernünftig, eventuelle Valorisierungen genau zu prüfen, sagt Oxonitsch. "Klar ist jedenfalls: 2008 wird keine einzige Gebühr in Wien erhöht. Die SPÖ hat auf Landes- als auch auf Bundesebene vernünftige Lösungen zur Bekämpfung der Teuerung eingebracht!"

In Wien gibt sich die ÖVP wieder einmal heuchlerisch, sagt Oxonitsch: "Interessanterweise fordert die ÖVP nur in Wien die Abschaffung des Valorisierungsgesetzes. Auf Bundesebene ist es ihr ganz recht, dass die Gebühren automatisch angepasst werden: im Nationalrat hat die ÖVP einem Antrag auf Abschaffung dieses Gesetzes nicht zugestimmt", sagt Oxonitsch. Eine Erklärung für diesen doppelbödigen Kurs der ÖVP habe es bis jetzt weder vom VP-Landesparteichef Hahn noch von sonst einem Wiener VP-Politiker gegeben.

Die SPÖ hingegen steht zu Ihrer Verantwortung gegenüber sozial Schwachen: "So verdoppeln wir den Heizkostenzuschuss, erhöhen das Landespflegegeld sowie die Sozialhilfe und setzten die Mieterhöhung aus!", unterstrich Oxonitsch. "Denn wir stehen an der Seite der Menschen in Österreich, die unter der aktuellen Teuerung, unter den Treibstoff- und Nahrungsmittelpreisen leiden. Wie wenig der ÖVP das Wohl der Menschen in Österreich am Herzen liegt, wird sie wohl wieder in der kommenden Nationalrats-Sondersitzung beweisen, wenn sie gegen unsere Paket zur Entlastung der Menschen sein wird", sagt Oxonitsch. (Schluss)

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