FSG Haberzettl: Menschen zu entlasten - jetzt!

Kaviar Diskussionen der ÖVP sind "schäbig"

Wien (FSG) - Die Wirtschaftspartei ÖVP ist nicht in der Lage, zur Entlastung der Menschen beizutragen. Das zeigen Molterers Politik und auch jene Maßnahmen, die noch von Schwarz-Blau-Orange unter Wolfgang Schüssel gesetzt wurden", sagt Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen im ÖGB (FSG).++++

"Dass man der angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP erklären muss, dass Wirtschaftsentwicklung, Staatseinnahmen, Entwicklung der Einkommen, Kaufkraft und einiges mehr zusammen hängen, ist eigentlich lustig", sagt Haberzettl. Finanzminister Molterer hätte in seinem Übereifer, das Budgetdefizit klein zu halten, alles verhindert, was die Menschen entlastet hätte. "Die Wirtschaftspolitik der ÖVP hat völlig versagt, wo es darum gegangen wäre die Kaufkraft der Menschen zu stärken. Das Budgetdefizit wird ja nicht kleiner, wenn es den Menschen schlecht geht, im Gegenteil, es steigt, wenn wegen wachsender Armut die Sozialausgaben steigen müssen." Diskussionen über billigen Kaviar, wie die ÖVP sie jetzt führe, seien im Übrigen schäbig und reine Ablenkungsmanöver angesichts der Tatsache, dass immer mehr Menschen immer weniger Geld zum Leben hätten, kritisiert Haberzettl. "Gerade zu Schulbeginn wird die Last noch erdrückender, daher müssen wir rasch handeln. Wenn ich über Entlastungen für Menschen, die das dringend brauchen, nachdenke, dann fallen mir nicht als erstes Kaviar und Gänseleber ein, dann denke ich an Brot, Milch, Benzin, Schulhefte, oder Winterschuhe."

Die FSG drängt auf die rasche Umsetzung der von SPö Vorsitzendem Faymann vorgeschlagenen 5 Punkte gegen die Teuerung: Mehrwerststeuer auf Lebensmittel halbieren, mehr Familienbeihilfe für alle Kinder, höheres Pflegegeld, Studiengebühren abschaffen und Langzeitversichertenregelung im Pensionsrecht ("Hacklerregelung") bis 2013 verlängern.

FSG Lohnsteuerkampagne

"Weniger als zehn Prozent der Steuereinnahmen kommen aus der Besteuerung von Vermögen, die ArbeitnehmerInnen tragen die allergrößte steuerliche Last - das muss ein Ende haben", fordert Haberzettl. Die FSG stehe voll hinter den von SPÖ Vorsitzendem Faymann vorgeschlagenen 5 Punkten zur Bekämpfung der Teuerung und verlangt weiters die rasche Umsetzung des von ÖGB und AK vorgelegten Modells zur Senkung der Lohnsteuer. "Dass die Menschen das brauchen zeigt die große Unterstützung, die die FSG Kampagne ‚Lohnsteuer senken’ bisher bekommen hat", berichtet Haberzettl.

Informationen zur Kampagne, Berechnungsbeispiel und Downloads unter: www.lohnsteuersenken.at

FSG, 11. September 2008 Nr. 076

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