ARBÖ: Neue Preisauszeichnung an Tankstellen soll rascher kommen

Ein halbes Jahr Übergangsfrist ist viel zu lang

Wien (OTS) - In Zukunft soll an allen heimischen Tankstellen der Preis für Diesel, Eurosuper 95 und Normalbenzin immer in der selben Reihenfolge ausgeschildert sein. "So fällt es den Autofahrerinnen und Autofahrern leichter, 'ihre' Sorte zu finden und die Preise zu vergleichen. Der Wirtschaftsminister setzt mit einer Verordnung zum Preisauszeichnungsgesetz einen Verbesserungsvorschlag um, auf den der ARBÖ seit Jahren gedrängt hat", freut sich ARBÖ-Geschäftsführer Leo Musil. Kritik übt er aber an der viel zu langen Übergansfrist bis März 2009.

"Sechs Monate sind zu lang. Das muss schneller gehen. Wer seine Spritpreise täglich mehrmals ändern kann, muss auch in der Lage sein, die Beschriftung zügig umzustellen", ist der ARBÖ überzeugt. Innerhalb eines Monats müsste so eine Umstellung zu bewerkstelligen sein. Dann soll Diesel (meistverkaufte Treibstoffsorte) immer gleich am Anfang stehen, gefolgt von Eurosuper 95 (am zweithäufigsten verkauft) und Normalbenzin. Seit Jahren hat der ARBÖ in der Monitoring-Gruppe des Wirtschaftsministeriums, unterstützt von AK und Konsumentenschutzministerium, diese einfache, aber kundenfreundlichere Lösung vorgeschlagen. Doch eine freiwillige Umstellung scheiterte an der Haltung der Mineralölfirmen, die nicht gewillt waren, von ihrer konzerneigenen Reihenfolge abzurücken und auch die damit verbundenen Kosten als Gegenargument angeführten. Der jahrelang untätige Wirtschaftsminister hat nun - mitten im Wahlkampf gehandelt - und eine Novelle der Verordnung der Peisauszeichnung für bestimmte Leistungen und Treibstoffe in Begutachtung geschickt. "Wären die Firmen den Konsumenten freiwillig entgegengekommen, wäre keine eigene Verordnungsnovelle nötig gewesen", bedauert Musil.

Der "Gummi-Paragraph"

Unverändert kritisch sieht der ARBÖ die seit vergangenen Freitag vom Wirtschaftsministerium in Kraft gesetzte Verordnung, die eine Irreführung der Autofahrer durch ständige Preisänderungen an den Zapfsäulen verhindern sollte. Trotz dieser Verordnung können die Tankstellenbetreiber ihre Zapfsäulenpreise auch in Zukunft mehrmals am Tag ändern. Belangt werden sie nur, wenn diese mehrfachen Änderungen die Konsumenten in die Irre führen. "Dieser Gummi-Paragraph verunsichert alle, Autofahrer und Tankstellenbetreiber."

Dazu ein Beispiel aus der Praxis, gemeldet aus Wien (11. Bezirk). Eine Marken-Tankstelle senkt in der Früh den Dieselpreis auf 1,23 Euro und erhöht ihn dann - einige Stunden später - schlagartig auf 1,29 Euro, so ist das eine glatte Irreführung der Autofahrerinnen und Autofahrer. Irreführung ist es auch, wenn die Preise - sofort nach Preiserhebung durch den ARBÖ - sofort wieder erhöht werden. "Die schwammige Verordnung kann solche Praktiken nicht abstellen", kritisiert Musil. Der ARBÖ schlägt eine bessere Lösung vor: Nur einmal am Tag bis zu einer bestimmten Zeit (z.B. 9.00 Uhr) sollen die Zapfsäulenpreise geändert werden dürfen "Wer will, dass sich alle an die Vorschriften halten, muss auch dafür sorgen, dass diese Vorschriften klar und verständlich sind", so Musil.

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