Mölzer: Lissabon-Vertrag wird zur Nagelprobe für die SPÖ

Brüssel will neue Abstimmung in Irland und Faymann schweigt dazu - ist angeblicher Schwenk in Europapolitik ernst gemeint oder eine Irreführung der Bürger?

Wien (OTS) - Eine neuerliche Volksabstimmung in Irland über den Vertrag von Lissabon werde die EU aus der Sackgasse, in der sie sich befindet, nicht herausführen können, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Denn so lange abstimmen, bis das gewünschte Ergebnis herauskommt, ist eine Vergewaltigung der Demokratie", fügte Mölzer hinzu.

Weiters erklärte der freiheitliche EU-Mandatar, daß die irische Regierung unter einem enormen Druck der Brüsseler Polit-Nomenklatura stehe: "Wenn der irische Europaminister eine neuerliche Volksabstimmung als passende Antwort auf die gegenwärtige Situation hält, dann könne man erahnen, wie sehr Brüssel der irischen Regierung das Leben zur Hölle macht. Die EU zeigt wieder einmal ihre häßliche Fratze", kritisierte Mölzer.

Auffallend bezüglich der Pläne der EU, die Iren nochmals über den Lissabon-Vertrag abstimmen zu lassen, sei das Schweigen der SPÖ. "Es wäre an der Zeit, daß der rote Spitzenkandidat und Parteichef Faymann nach dem angeblichen Schwenk der SPÖ in der Europapolitik den Vertrag von Lissabon für tot erklärt. Denn nach dem Nein der Iren wird dieses Vertragsmachwerk in der vorgesehenen Form nicht in Kraft treten können. Und nach den zu erwartenden Zugeständnissen an die Iren wie etwa Ausnahmeregeln im Bereich der Verteidigungspolitik wird es sich um einen neuen EU-Vertrag handeln, über den nach der vollmundigen Ankündigung Faymanns und Gusenbauers in Österreich eine Volksabstimmung abzuhalten wäre", betonte Mölzer.

Daher werde, so der freiheitliche Europaabgeordnete, die Diskussion über eine zweite Volksabstimmung in Irland immer mehr zu einer Nagelprobe für die SPÖ: Ist der angebliche Schwenk in der Europapolitik ernst gemeint oder sollten damit die zu Recht EU-kritischen Bürger in die Irre geführt werden.

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