Vassilakou: Häupl muss bei Gebühren zurückrudern

Familien wirksam entlasten und kostenlose Kinderbetreuung jetzt umsetzen

Wien (OTS) - "Die schlechten Umfragewerte der SPÖ in Wien zwingen Bürgermeister Häupl jetzt offenbar dazu, bei den Gebühren zurückzurudern. Häupl muss jetzt genau vorlegen, welche Gebührenrücknahme er plant. Insgesamt zeigt sich, dass das Valorisierungsgesetz kein gutes Gesetz ist, sondern wiederum Sonderregelungen und Ausnahmen produziert", so Vassilakou. "Die Grünen fordern deshalb die Abschaffung des sinnlosen Valorisierungsgesetzes und eine demokratische und gemeinderätliche Debatte über die Höhe der Gebühren in Wien."

"Häupl hat seine Lektion in der Sozialpolitik offenbar immer noch nicht verstanden. Denn wenn, wie es in Wien Usus ist, junge Familien ein Fünftel ihres Gehaltes für die Kinderbetreuung ausgeben müssen, so ist das eine schwere finanzielle Belastung. Diese Maßnahme als Oberschicht-Förderung zu bezeichnen, zeigt Häupls Abgehobenheit und Realitätsferne", so Vassilakou.

Häupls Versprechen, 2008 keine Gebührenerhöhung durchzuführen, ist eine Chuzpe, denn für 2008 waren niemals Gebührenerhöhungen ins Auge gefasst worden. "Will Häupl, dass man ihn wieder ernst nimmt, so muss er für 2009 garantieren, dass es zu keinen Gebührenerhöhung kommt. Sonst hat er den letzten Rest seiner Glaubwürdigkeit verspielt."

In Bezug auf die Personaldiskussionen innerhalb der Wiener Stadtregierung meint Vassilakou: "Ich rechne damit, dass Stadträtin Laska nach der Wahl gehen muss und von Häupl nur noch aus wahltaktischen Gründen gehalten wird. Zu lang ist die Liste ihrer ungelösten und verfahrenen Baustellen, angefangen von der Kinderbetreuung über marode Schulgebäude bis hin zum Finanzdebakel am Riesenradplatz. Ein Neustart im Bildungsressort der Stadt Wien ist daher unumgänglich."

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