Stummvoll warnt vor Faymanns Koalitionstricks

ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter: Faymann und Strache bereiten gemeinsames Abstimmungsverhalten vor

Wien (ÖVP-PK) - "Es wird immer offensichtlicher: Faymann und Strache machen gemeinsame Sache, die Vorleistungen für eine rot-blaue Achse nach den Wahlen sind erbracht." Das erklärte ÖVP-Klubobmann-Stellvertreter Abg. Dr. Günter Stummvoll heute, Donnerstag. ****

"Bedauerlicher Weise bewahrheitet sich, was die Neue Zürcher Zeitung schon im Juli über Faymann geschrieben hat", zitierte Stummvoll:
"Sein politisches Talent mag unbestritten sein. Seine Begabung zu trüben Tricks und windigen Winkelzügen aber genauso." (Zitat Neue Zürcher Zeitung, 8.7.2008, Seite 3). Den Beweis sieht Stummvoll im gemeinsamen Vorgehen von SPÖ und FPÖ bezüglich der Festlegung des Sondersitzungs-Termins, wo sie die parlamentarische Mehrheit einfach ausgetrickst haben. "Im selben Augenblick, in dem Faymann eine Koalition mit Strache ablehnt, legt er mit Strache ein gemeinsames Abstimmungsverhalten im Parlament fest. Dieser Trick ist aber leicht durchschaubar - das ist eine parlamentarische Koalition", so Stummvoll. ****

Zugleich warnt Stummvoll vor dem Steuerbazar, den die SPÖ gemeinsam mit der FPÖ bezüglich der Halbierung der Mehrwertsteuer veranstaltet:
Ein bissl weniger da, ein bissl mehr dort, ein bissl Feilschen, damit man bekommt, was man will. "Um an die Macht zu gelangen, ist Faymann offensichtlich bereit, die Zukunft unserer Kinder zu verspielen. Denn die horrenden Forderungen und Vorstellungen der SPÖ sind nur auf Schulden zu finanzieren. Und diese Schulden werden auf dem Rücken der jungen Generationen gemacht, die dann jahrzehntelang an der Abarbeitung dieser Schulden zu zahlen haben", so Stummvoll. "Die SPÖ-Wahlzuckerl von heute sind die Schulden von morgen. Und das mit der FPÖ als Steigbügelhalter. Das haben sich unsere Kinder, das hat sich unser Land nicht verdient."
(Schluss)

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