Cap fordert "Chancengleichheit und Durchlässigkeit in der Gesellschaft"

"Österreich kann selbstbewusster in der EU auftreten"

Wien (SK) - "Investitionen zum Wohle aller" ist die
wirtschaftliche Zielsetzung der SPÖ, erklärte SPÖ-Klubobmann Josef Cap in einer vom österreichischen Gewerbeverband veranstalteten und vom Journalisten Klaus Emmerich und dem Präsidialrat Rainer Sedelmayer geführten Diskussion mit dem Titel "Wohin steuert die österreichische Sozialdemokratie?" am Mittwoch. "Wir wollen bei prekären Arbeitsverhältnissen soziale Absicherung", stellte Cap klar. Die Stellung Österreichs in der EU, die geforderte Steuerreform, die Arbeitsmarktsituation, Chancengleichheit und die aktuelle politische Situation bildeten die Schwerpunkte der Diskussion. ****

"Eine durchlässige Gesellschaft führt zu Chancengleichheit", denn jede Person soll die Möglichkeit haben, zu Wohlstand zu kommen. In England und Frankreich gebe es diese Problematik der Undurchlässigkeit der Gesellschaft noch verstärkter. Die Eliten würden sich die Posten untereinander aufteilen, "so erneuern sie sich selbst. Wir hingegen wollen qualitative Kräfte. Dies ist auch aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll", so der Klubobmann.

Bezüglich der EU kritisierte Cap zu rasche Handlungsschritte von Seiten der Regierungschefs, wie die letzte Erweiterungswelle, auch wenn er deutlich machte, "dass wir die klaren Gewinner dieser Erweiterung sind." Manche Länder hätten den Standards noch nicht entsprochen. Nur mehr 28 Prozent der österreichischen Bevölkerung seien von der EU überzeugt. Ein Umdenken und ein Politikwechsel müsse stattfinden, denn es sei nicht zielführend, "Politik gegen drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher zu machen". In allen Ländern ist zunehmende Kritik zu vernehmen. Österreich könne Koalitionen schließen und ist ein aus wirtschaftlicher Sicht nicht unwesentlicher Partner. "Diese Punkte zeigen, dass hier selbstbewusster aufgetreten werden kann", so Cap.

Eine neue Vertrauensbasis in die EU ist notwenig. "Wir müssen konkret debattieren und das Positive als Positives und das Negative als Negatives bezeichnen, denn nur so finden wir wieder die Zustimmung der Bevölkerung." Cap distanzierte sich klar von der EU-Politik der FPÖ, da bei dieser mit kulturellen Werten polarisiert werde. (Schluss) ue

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