ÖVP Penzing verweigert Zustimmung zum Bezirksbudget

Bürgermeister Häupl und die rote Stadtregierung hungern die Bezirke aus

Wien (VP-Klub) - "Um ihren Verpflichtungen nachzukommen, müssen immer mehr Bezirke Schulden machen. Dafür muss dann Geld zur Zahlung von Zinsen aufgewendet werden, das uns dann für andere wichtige Vorhaben fehlt", prangert der Penzinger ÖVP-Bezirksvorsteher-Stellvertreter Franz E. Lerch die Budgetpolitik der Stadt Wien an.
"Die öffentlichen Aufträge für Maßnahmen im Bezirk werden vom Magistrat direkt vergeben. Als Bezirk haben wir keinerlei Mitspracherecht, aber wir müssen dann zahlen - koste es, was es wolle!" ärgert sich Lerch. Als eklatantes Beispiel nennt Lerch den Einbau einer Hoftüre für eine Schule. Diese koste dem Bezirk satte 15.000 Euro. "Das ist mehr als ein Netto-Jahresgehalt eines/er Junglehrers/in - eigentlich skandalös!"

"Solange die Bezirke nicht mehr Rechte bekommen und die Bezirksbudgets nicht zumindest in Höhe der Inflationsrate angehoben, sondern von den Abzockern in der roten Wiener Stadtregierung weiter ausgehungert werden, stimmt die ÖVP Penzing dem Budget sicher nicht zu", kündigt Lerch die Ablehnung des Bezirksbudgets an.

"Wir wissen, dass die Sozialisten Weltmeister im Geldausgeben sind -vor allem, wenn’s dann die andern zahlen müssen", so Lerch. "Das zeigen uns auch Faymanns abstruse Wahlversprechen, die bei Umsetzung noch unsere Enkelkinder mit Schuldenrückzahlungen belasten werden!"

Der Budgetvoranschlag liegt am Bezirksamt für den 14. Bezirk (1130 Wien, Hietzinger Kai 1-3) auf. Interessierte BürgerInnen sind eingeladen, Einsicht zu nehmen.

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