Neues Volksblatt: "SPÖ in Eile" (von Markus Ebert)

Ausgabe vom 11. September 2008

Linz (OTS) - Vor nicht einmal einem Monat beteuerte SPÖ-Chef Faymann in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau, dass er kein Interesse daran habe, dass jene Vereinbarung breche, wonach sich die Noch-Koalitionspartner ÖVP und SPÖ im Parlament nicht gegenseitig überstimmen. Was von diesem Versprechen zu halten ist, weiß man, seit Faymann eilig sein Anti-Teuerungspaket propagierte.
Faymanns im selben Interview geäußerte Beteuerung, keine Koalition mit der Strache-FPÖ zu wollen, ist genauso das Papier nicht wert wie sein anderes Versprechen. Das wird spätestens am Freitag in der Nationalratssondersitzung bestätigt, wenn die Blauen und die Roten ihre "Wachteleierkoalition" besiegeln. Dass man es mit dieser Sitzung so eilig hat, und Parlamentspräsidentin Prammer, ganz brave Parteisoldatin, diesen Terminwunsch gegen den Widerstand von ÖVP, Grünen und BZÖ auch erfüllte, hat einen einfachen Grund: Die Sachdiskussion über die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel läuft nicht gut für die Faymann-SPÖ. Dieser populistische Wahlgag birgt soviel Widersprüche in sich, dass man Fakten schaffen muss, ehe die Vernünftigen die Oberhand behalten.

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