Wir brauchen acht Millionen Polizisten!

"Presse"-Leitartikel, vom 11. September 2008, von Rainer Nowak

Wien (OTS) - "Kriminalität" gehört zu den liebsten Vokabeln schlichter Wahlkämpfer. Effiziente Polizei-Organisation aber nicht.

Werner Faymann liebt einfache Zahlen und ebensolche Botschaften: Fünf gute Punkte will er im Nationalrat beschließen, für zwölf böse, weil luxuriöse Lebensmittel muss weiter volle Mehrwertsteuer bezahlt werden, und 1000 neue Polizisten braucht das Land. So verkündet es die SPÖ. Und so schwer tut sich die ÖVP damit. Denn dieses Feld hat doch eigentlich sie besetzt, früh und lautstark mit Innenministerin Maria Fekter - schon um den beiden kleineren Rechtsparteien keinen Platz zu lassen.
Die meisten der VP-Botschaften sind griffig und populistisch wie jene von Blau-Orange: Straffällig gewordene Asylwerber sollen schon vor dem finalen Gerichtsurteil abgeschoben werden dürfen, heißt es da etwa. Wie jemand straffällig werden kann, ohne rechtskräftig verurteilt zu sein, kann Fekter zwar nicht erklären, aber es handelt sich auch nicht um das Strafrecht, sondern um das VP-Wahlprogramm. Und in diesem steht die richtige Feststellung, dass "Zwangsverheiratung, Genitalverstümmelung und Ehrenmorde für uns nicht annehmbar" sind, gleich vor der Einführung eines nicht weiter ehrenrührigen Österreich-Kurses für Ausländer, in dem die Zuwanderer "über unsere Geschichte, Werte und Kultur" unterrichtet werden sollen - die tragende Rolle der ÖVP daran wird sicher Teil des Unterrichts sein. Hübsch auch der Punkt "Mehr Härte gegen sogenannte Kriminaltouristen": Ihre Autos könnte man etwa beschlagnahmen. Eine gute Idee, das empfiehlt sich vor allem bei Autodieben.
Die ständige Vermischung von Fragen der Sicherheits- und der Fremdenpolitik hat System im rechten Lager: Als Antwort auf den tatsächlich höheren Anteil von Ausländern unter verurteilten Kriminellen werden Asylwerber gerne mit Verbrechern in einen Topf geworfen. Dass dies Kirche, Caritas und Co. nicht gefällt und die von Fekter-Vorgänger Günther Platter geschaffene Integrationsplattform-Show damit endgültig zur Feigenblattaktion verkommt, stört die panischen VP-Strategen offenbar nicht mehr. Jetzt geht es nur noch darum, den Beschützer der Verunsicherten zu mimen. Und dass die Österreicher das sind, daran besteht kein Zweifel, auch wenn die jüngste Kriminalitätsstatistik gute Nachrichten brachte. Die Zahl der Anzeigen ist von Jänner bis August 2008 von einem für österreichische Verhältnisse hohen Niveau um 5,8 Prozent gesunken. Das legt den Schluss nahe, dass Österreich ein bisschen weniger unsicher wurde. Doch vor allem in den städtischen Ballungszentren und ihren Einfamilienhäuser-Gürteln lässt sich ein anderes Phänomen beobachten: Jeder kennt persönlich Opfer eines Diebstahls, eines Einbruchs oder eines Raubs. (Dass manches Delikt wie der Raub eines Kleidungsstücks etwa unter Jugendlichen häufiger gar nicht zur Anzeige gelangt, relativiert die Statistik übrigens leicht.) Das führt zur gefühlten Unsicherheit, die die Parteien im Wahlkampf offenbar schätzen, wenn man Forderungen und Aussagen beobachtet. Die Sozialdemokraten haben sich gar nicht die Mühe gemacht, irgendein kompliziertes Programm zu schreiben - vermutlich liest Faymann nicht gerne so viel. Nein, es reicht völlig, die alten klassischen Slogans auszugraben: "1000 Polizisten mehr!" geht immer noch, "200!" ruft der fast schon verschwunden geglaubte oberösterreichische SP-Chef Erich Haider für sein Bundesland hinterher, und Fekters Law- & Order-Argumentationslinie kommt ins Stocken. Wer will sich gegen mehr Polizisten wehren, außer Kriminellen? Wäre Österreich nicht am sichersten, wenn jeder Polizist wäre? Sparen kann man doch bei den Politikern, nicht?

Wenn dann noch ein internes Schreiben aus der Wiener Polizei - siehe "Die Presse" vom 8. September - davon spricht, dass 844 Exekutivbeamte auf Wiens Straßen fehlen, ist der Schlamassel perfekt. Doch diese Posten existieren bereits. Sie werden unter anderem von Polizeischülern besetzt, von Polizisten, die für eine gewisse Zeit anderen Dienststellen zugeteilt sind, aber auch von nicht wenigen vom Dienst freigestellten Personalvertretern. Die Beamten sind also da. Anderen Dienststellen zugeteilt? Personalvertreter, die dank ihrer Freistellung vom Dienst Zeit haben, mehr Polizisten zu fordern? Eine Infrastruktur aus dem vorvergangenen Jahrhundert - bei jedem Besuch auf dem nächsten Kommissariat sichtbar -, die den Polizisten Zeit raubt? Uniformierte, die bürokratische Aufgaben erfüllen müssen, die jede günstigere Schreibkraft schneller erledigt? Aufgaben in der Verkehrsüberwachung und auf Großveranstaltungen, die "Halb"-Private von MA bis Securitys effizient erledigen könnten? Natürlich! Wir haben Aufgaben für 1000 neue Beamte!

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