Ettl: EP-Wirtschaftsausschuss für umfassende Finanzmarkt-Regulierung und Kontrolle

Auch Hedge-Fonds und Private-Equity erfasst

Wien (SK) - Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit breiter Mehrheit eine Entschließung angenommen, die die EU-Kommission auffordert, Gesetzesvorschläge für eine umfassende Kontrolle sämtlicher Akteure und Teilnehmer auf dem EU-Finanzmarkt zu erlassen. Diese Kontrolle soll gemäß dem Ausschuss künftig auch Hedge-Fonds und Private-Equity umfassen. ****

Der SPÖ-Europaabgeordnete Harald Ettl zeigt sich mit dem Initiativbericht, der ein zwischen den Sozialdemokraten, Konservativen und Liberalen im EP ausverhandelter Kompromiss ist, zufrieden. "Ausgehend von einer Initiative der EU-Sozialdemokraten ist nun eine effektive europaweite Finanzmarkt-Kontrolle in greifbare Nähe gerückt. Diese würde endlich das Ende des unbeaufsichtigten Wirkens von Private-Equity und Hedge-Fonds in der EU bewirken", betonte Ettl.

Man habe es durch diesen fairen Kompromiss zudem geschafft, alle großen Fraktionen im Europäischen Parlament mit an Bord zu bringen. Die Diskussionen hinsichtlich einer besseren Finanzmarkt-Kontrolle müssten nun weitergehen. Es sei ein erster Schritt getan, der aber bereits das Risiko künftiger Finanzkrisen senken könnte. "Mit dem Bericht wurde von allen Akteuren ein deutliches Zeichen gesetzt. Die Europäische Union kann in dieser Frage nach außen endlich geschlossen auftreten, nachdem sie ein einheitliches Vorgehen in dieser Frage leider lange vermissen ließ", so der Europaabgeordnete.

Als wesentliche Punkte hebt Ettl verpflichtende Kapitalvorschriften, Maßnahmen gegen Überschuldung und zur Erhöhung der Transparenz für alle Finanzinstitutionen hervor. Besonders begrüßt der Europaabgeordnete, das die in seiner Stellungnahme im Ausschuss für Soziales und Beschäftigung eingebrachten Forderungen im angestimmten Bericht enthalten sind. Ettl: "So wird nun auch der Aspekt berücksichtigt, dass Private-Equities nicht nur Shareholder sind, sondern aufgrund der Beschäftigtenzahlen mitunter zu den weltweit größten Arbeitgebern zählen. Da Private-Equities in vielen Rechtssystemen nicht als Arbeitgeber aufscheinen, sind sie von den für Arbeitgeber geltenden rechtlichen Verpflichtungen befreit. Bei einer Übernahme verlieren die Beschäftigten ihre bereits im Betrieb vorhandenen Mitbestimmungsstrukturen." Daher werde die EU-Kommission nun aufgefordert, die bereits existierenden Richtlinien zur Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bzw. zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer zu überarbeiten.

"Hedge-Fonds finanzieren sich zur Hälfte, Private-Equity zu einem Drittel durch Pensionsfonds und Versicherungen. Die Beschäftigten brauchen daher eine Mitsprachemöglichkeit bei den Anlagestrategien von Pensionsfonds. Auch diese Forderung wurde in der heutigen Entschließung berücksichtigt", schloss Ettl. (Schluss) wf/mm

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