Weltwasserkongress - Christian Oxonitsch: "Wasserversorgung muss in öffentlicher Hand bleiben!"

Kommunale Strukturen sichern hochwertige Leistungen der Daseinsvorsorge zu erschwinglichen Preisen

Wien (SPW-K) - "Das Wiener Wasser ist prägend für die Identität der Stadt, denn es zeichnet sich durch höchste Qualität aus. Gleichzeitig bietet Wien auch bei dieser öffentlichen Dienstleitung eine hohe Versorgungssicherheit - und das muss auch so bleiben", betonte im Rahmen des Weltwasserkongress der Wiener SP-Klubobmann und Präsident der österreichischen Sektion der europ. Sozialpartnerorganisation CEEP, Christian Oxonitsch. Die Stadt Wien habe bereits im Jahr 2001 eine verfassungsrechtliche Vorsorge dafür getroffen, "dass es unter keinen Umständen zu einer Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung kommen darf!"

Der Verband Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) verfüge über eine Reihe von Studien, "die zeigen, dass die Konsumenten keine Privatisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge wünschen", unterstrich Oxonitsch, der auch Präsident des VÖWG ist. "Und das ist auch ein wesentliches Anliegen der Wiener Stadtregierung!" Wien sei gerade bei der Wasserversorgung eine Musterstadt im internationalen Vergleich. "Die Stadt bietet auch hier höchste Qualität zu vergleichweise günstigen Tarifen: Der Wasserpreis in Wien wurde zuletzt vor 17 Jahren (!) angehoben!" In Nachbarländern wie Deutschland seien die Wasserpreise seit 2003 um 4,4 Prozent gestiegen, in Belgien im gleichen Zeitraum um 79,9 Prozent. In Frankreich und Großbritannien werde der Markt von wenigen großen privaten Anbietern dominiert, was zu höheren Preisen bei geringerer Qualität und weniger Service geführt habe. "In diesen Ländern hat sich gezeigt, dass eine Privatisierung oder Teilprivatisierung immer mit einer starken Preiserhöhung verbunden ist!" betonte Oxonitsch. "Auch tendieren private Unternehmen dazu, notwendige Investitionen in Erhaltung und Ausbau der Leitungsnetze zugunsten steigender Renditen zurückzuhalten!"

In der EU-Wasserrahmenrichtlinie sei klar festgehalten, "dass Wasser keine übliche Handelsware, sondern ein ererbtes Gut ist, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden muss", betonte Oxonitsch. "Herausgestrichen wird dabei weiters, dass eine Privatisierung der Wasserversorgung nicht das Ziel der EU ist!"

"Trinkwasser ist ein lebenswichtiges Gut, die kommunalen Strukturen in der Wasserversorgung haben sich in Wien sehr gut bewährt - das ist auch Verdienst der hervorragenden Arbeit der MitarbeitInnen der Wiener Wasserwerke", sagte Oxonitsch. "Diese Strukturen sichern für alle Wiener BügerInnen eine hochwertige Wasserversorgung zu erschwinglichen Preisen - wir werden alles daran setzen, dass dies auch in Zukunft so bleibt!" (Schluss)

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