BZÖ-Strutz: BZÖ-Ideen als richtig erkannt

Direktzahlungen und amtliche Preisregelung für Treibstoff als BZÖ-Initiative in Parlamentssitzung - SPÖ eingeladen zuzustimmen

Wien (OTS) - "Der Vorschlag von BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wurde nun offenbar auch von der SPÖ als richtig erkannt. Jetzt geht es darum, Nägel mit Köpfen zu machen und diese Entlastungsmaßnahme auch tatsächlich im Parlament zu beschließen", stellte heute BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz in einer Reaktion auf die Aussagen Faymanns in der Tageszeitung "Österreich" fest.

Bezüglich der von Faymann geforderten Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel betonte Strutz, dass eine Direktzahlung die effizienteste und unbürokratischste sei. "Jörg Haider hat mit dem Teuerungsausgleich in Kärnten gezeigt: Wer schnell hilft, hilft doppelt. Das Geld soll in Form einer Direktzahlung schnell und unbürokratisch sozial Bedürftigen und einkommensschwachen Familien zur Verfügung gestellt werden."

Der BZÖ-Generalsekretär kündigte für die Parlamentssitzung eine BZÖ-Initiative für einen amtlichen Preisstopp für Treibstoff nach dem Vorbild Luxemburg und Slowenien an. "Wir gehen davon aus, dass die SPÖ ihre Zustimmung zu diesen BZÖ-Vorschlägen nicht verweigern wird", so Strutz abschließend. (Schluss)

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