Faymann: Mehrwertsteuer-Halbierung auf Lebensmittel sofort umsetzbar

Maßnahme muss von Preisüberwachung begleitet sein

Wien (SK) - "Es ist ein Gebot der Stunde, nicht zu warten, dass
die Konjunktur schwächer wird, sondern rasch die Kaufkraft zu stärken", betonte SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann heute, Freitagvormittag, die Wichtigkeit des SPÖ-5-Punkte-Pakets gegen die Teuerung. Zentraler Bestandteil darin ist die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die "sofort umgesetzbar" sei und 3,5 Millionen Haushalten eine jährliche Entlastung zwischen 150 und 360 Euro bringe, so Faymann bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ehemaligen Finanzminister Ferdinand Lacina und AK-Präsident Herbert Tumpel. Begleitet werden müsse die Senkung der Mehrwertsteuer freilich von einer klaren Preisüberwachung sein, so Faymann, der betonte: "Bei meiner Tour durch Österreich spüre ich eine klare Unterstützung für unsere Forderungen", so Faymann, der ankündigte, dass es mit den anderen Parteien nächste Woche Gespräche geben werde. ****

Durch die gemeinsame Pressekonferenz mit den "unbestrittenen Finanzexperten" Lacina und Tumpel wolle die SPÖ noch vor der Parlamentsdebatte zum Entlastungspaket ein klares Signal senden: "Das Teuerungspaket ist nicht geeignet für Junktime. Wir ändern gar nichts an unserer Meinung, dass es mit FPÖ und BZÖ keinen einzigen Tag eine Koalition gibt". Er, Faymann, bemühe sich hier, "streng zu trennen", nämlich zwischen "Koalitionsverhandlungen, für die wir nicht zur Verfügung stehen", und zwischen Gesprächen in der Sache, die in einer Demokratie üblich und richtig seien. Freilich gebe es für die anderen Parteien bei den Gesprächen die Möglichkeit, "sachbezogene Vorschläge" zu machen, wenn diese gut seien und zu Verbesserungen führten, sei dies "in Ordnung" und auch in einer Demokratie "üblich".

Faymann unterstrich auch, dass Österreich bei weitem nicht das erste Land sei, das die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel unter zehn Prozent absenken wolle. Insgesamt gebe es acht Staaten, in denen ein solcher Mehrwertsteuersatz bereits Realität ist. Daher gehe es hier auch "nicht um Patentstreite, sondern darum, in die Zukunft zu schauen".

In den SPÖ-Parteigremien habe es - unter Beiziehung der GewerkschaftsvertreterInnen - jedenfalls einen "breiten und klaren Diskussionsprozess" zum 5-Punkte-Paket gegeben, das Beides enthalte -"zielgerichtete und breite Maßnahmen". Der SPÖ-Vorsitzende bekräftigte weiters nochmals die SPÖ-Forderungen nach einer höheren Familienbeihilfe für alle Kinder und nach einer Verlängerung der Hacklerregelung. Die SPÖ werde jedenfalls die höhere Familienbeihilfe für alle Kinder als Forderung einbringen, denn: "Der SPÖ sind alle Familien gleich viel wert". Er hoffe, dass "die ÖVP hier noch zustimmen kann". Und auch in der Frage der Verlängerung der Hacklerregelung "besteht noch die Hoffnung, dass die ÖVP zustimmt", so Faymann mit Verweis auf jene Stimmen in der ÖVP, die sich öffentlich dafür aussprechen.

Und bei der Abschaffung der Studiengebühren habe die SPÖ von Anfang an klargemacht, dass sie "mit der Streichung der Studiengebühren zu einer Wiederherstellung der Situation vor der Einführung" kommen wolle. (Schluss) mb

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