Hofer: Österreich dank ÖVP kein Energie-Musterland

ÖVP deckt mit Steuermilliarden eigenes Unvermögen ab

Wien (OTS) - "Aus einer im Wahlkampf eher unverdächtigen Quelle wird mit Fug und Recht vehemente Kritik an der Energie- und Klimapolitik der ÖVP geübt", berichtet FPÖ-Umweltsprecher NAbg Ing. Norbert Hofer. "Global 2000 vergisst zwar anzumerken, dass es sich beim CO2-Zertifikatzehandel um einen gigantischen Klima-Schwindel mit unabsehbaren volkswirtschaftlichen Folgen handelt, listet der ÖVP ansonsten aber punktgenau energiepolitische Defizite auf, die weniger mit Versagen oder Versäumnis als sehr viel mehr mit Methode - der ÖVP-Methode >Ausverkauf< - zu tun haben."

"Ein ÖVP-Minister hat Österreich 1997 zu überzogenen Klimaschutzzielen verpflichtet. Minister Bartensteins Nachfolger Molterer und Pröll haben in der Folge ebenso wenig zu deren Erreichung beigetragen wie der nunmehrige Wirtschaftsminister selbst. Im Gegenteil", kritisiert Hofer, "hat man unserem Land die fossile Smogglocke eines katastrophalen Anti-Ökostromgesetzes übergestülpt und alles getan, um den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu verhindern."

Europaweit stehe das einstige Vorzeigeland Österreich im Bereich der Förderung Erneuerbarer Energien mittlerweile im abgeschlagenen Feld. Als Öko-Hinterbänkler werde es zunehmend schwieriger, die künftige Versorgungssicherheit zu garantieren, den Wirtschaftsstandort zu sichern und die Abwanderung innovativer Unternehmen zu verhindern. "Die Schaffung zehntausender neuer Arbeitsplätze, die thermische Gebäudesanierung, langfristig leistbare Energie für alle Österreicher und die Erfüllung der freiwillig eingegangenen Klimaschutzverpflichtungen, alles das und vieles mehr bleibt auf der Strecke dubioser Gaspipelines, umweltschädlicher Staudammprojekte und in Euratom manifestierter Atom-Lobbies, die mit österreichischen Mitteln finanziert werden", erklärt Hofer. "Mit Mitteln, die für den Ausbau der heimischen Energien - dank einer zur EUVP, EU-Verfassungs-Partei, mutierten ÖVP - nicht vorhanden sein dürfen."

"Diese Politik", so Hofer weiter, "ist staatsfeindlich und volkswirtschaftsschädigend zur Potenz. Über 400 Millionen an den Zertifikate-Handel vergeudete Steuermillionen und mindestens 1,5 Milliarden Euro an Strafzahlungen für verfehlte Klimaschutzbestrebungen stehen bereits heute zu Buche. Mit diesem Geld könnte man in Österreich vieles bewegen, um unsere künftige Energieversorgung abzusichern und unser Land von Energie-Importen aus unsicheren Drittstaaten unabhängig zu machen. Mit dieser ÖVP ist >Arbeit für Österreich< aber in diesem Politikfeld ebenso wenig zu machen wie in anderen. Es wird deshalb eine Wohltat für Österreich und ein nicht nur energiepolitischer Befreiungsschlag sein, diese Partei, die heute zu Unrecht das Wort >Volk< im Namen führt, in absehbarer Zukunft - was nicht zwangsläufig nach dieser Wahl bedeutet - auf der Oppositionsbank zu sehen."

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