Molterer: Politik die Mut und nicht Angst macht

FPÖ im Windschatten der SPÖ, und SPÖ heißt: Schuldenpartei Österreichs

Wien, 02. September 2008 (ÖVP-PD) „Ich will eine Politik Mut und nicht Angst macht. Ich will eine Politik die Verlässlichkeit und Stabilität garantiert, und dafür steht die ÖVP“, stellte ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer in der
heutigen TV-Konfrontation mit FPÖ-Chef Strache fest. ****

„Wer in Österreich leben will, muss konsequent drei Spielregeln beachten: Erstens er bzw. sie muss die deutsche Sprache
beherrschen, einen Arbeitsplatz haben und die österreichische Rechts- und Werteordnung akzeptieren. Diese klaren Regeln braucht Österreich“, so der ÖVP-Bundesparteiobmann. „Die Staatsbürgerschaft ist das größte Gut, was der österreichische Staat vergeben kann – damit gehen wir sehr sorgvoll und sorgfältig um. Wir haben in den vergangenen Jahren die Spielregeln klargestellt! Das wirkt und ist notwendig. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2005 50 Prozent weniger Asylwerber und 60 Prozent weniger Zuwanderung. Bei der Staatsbürgerschaft ist die Zahl halbiert worden“, stellte Molterer klar. Er habe eine klare Position im Bereich der Integration und Zuwanderung.

Molterer kündigte zusätzliche Maßnahmen an. Der Punkt sei: „Wie soll in Österreich ein menschliches Zusammenleben gesichert werden – wie soll Integration funktionieren?“ Der Schlüssel sei die deutsche Sprache. „Bevor jemand nach Österreich kommt, soll er die Grundkenntnisse der deutschen Sprache können. Österreich gibt Sicherheit und verlangt auch etwas dafür. Es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu sollen alle ‚Ja’ sagen.“ Wo es Missbrauch und Illegalität gebe, dort brauche Österreich klar Grenzen. „Wir brauchen keine linken Träumer und rechte Hetzer. Wir brauchen den Weg der Mitte und der Rechtsstaatlichkeit“, stellte Molterer fest.

Bei der Polizei gebe es mehr Polizisten auf der Straße als im Jahr 2000. „Die ÖVP hat auch neue Ideen in der Sicherheitspolitik. In Wien wollen wir zusätzlich zur Polizei eine Stadtwache einführen, dass die Polizistinnen und Polizisten wirklich das tun können, wofür sie ausgebildet wurden“, so der ÖVP-Bundesparteiobmann. Einen Dank richtete Molterer an die zahlreichen Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich ihr Leben für die Sicherheit der Menschen in Österreich einsetzen. „Ich stelle mich schützend vor die Kollegen der Polizei!“

Die ÖVP habe in Österreich die Familienpolitik maßgeblich mitgestaltet und in der Vergangenheit grundlegende Weichen
gestellt. „Wir wollen die 13. Familienbeihilfe im Herbst bei Schulbeginn, wir wollen die Kinderbetreuung steuerlich absetzbar machen und wir haben eine neue Idee, die wirklich Dynamik bringt in diese Frage – wir wollen die erste Variante des Kinderbetreuungsgeldes mit einer einkommensabhängigen Komponente versehen“, stellte Molterer fest. Die ÖVP verschließe sich nicht den Lebensrealitäten - Familie sei dort, wo Kinder sind. „Dort, wo mehr Kinder sind, soll steuerlich deutlich entlastet werden!“

In puncto Teuerung sagte Molterer: „Die FPÖ segelt im Windschatten der SPÖ. Und SPÖ heißt: Schuldenpartei Österreichs!“ Die ÖVP stehe für eine Politik der Verlässlichkeit und Verantwortung. „Was wir an Mehrreinnahmen haben, geben wir den Menschen zurück. Gezielt für soziale Maßnahmen und konkrete Hilfe“, erklärte Molterer und weiter: „Was möglich ist, geben wir zurück. Ein Arbeitnehmer mit 1.200 Euro Monatseinkommen erhält immerhin 360 Euro pro Jahr netto mehr – wenn jemand 1.100 hat, dann bekommt er 460 Euro pro Jahr mehr. Das ist konkrete Hilfe.“ Es sei aber unverantwortlich, den Kindern und den nächsten Generationen einen Schuldenrucksack umzuhängen.

Der Austritt aus der EU wäre ein katastrophaler Schritt für Österreich. „Es braucht ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa“, betonte Molterer. Scharfe Worte fand Molterer in Richtung FPÖ-Chef Strache für seine europafeindliche Politik: „Wer den Austritt aus der EU erwägt, geht einen Irrweg. Dem wird die ÖVP einen Riegel vorschieben!“ Die Stilistik von Strache sei jedenfalls verzichtbar. In der europäischen Perspektive liege sehr viel Chance für die Menschen. Politik soll nicht Angst machen, sondern Mut machen. „Ich will eine Politik, die die Menschen zusammenführt und nicht spaltet – eine Politik die stabile Verhältnisse schafft“, schloss Molterer.

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