Jörg Haider verlangt Notariatsakt von Molterer zur Rückgabe der Steuermehreinnahmen

ÖVP hat rasch dazugelernt

Wien (OTS) - Landeshauptmann Jörg Haider verlangt angesichts der überraschenden Wortmeldung von Finanzminister Molterer in der heutigen TV-Konfrontation, wonach er die gesamten Steuermehreinnahmen den Österreichern zurückgeben möchte, umgehend einen Notariatsakt von Molterer. Der ÖVP-Chef soll noch vor den Wahlen verbindlich erklären, dass er das Geld, das er durch die Steuermehreinnahmen in diesem Jahr bekomme hat, nämlich 1,9 Mrd Euro, den Österreicherinnen und Österreichern verbindlich zurückgibt, wie er es heute angekündigt hat. Er wäre der erste ÖVP-Finanzminister, der den Menschen wieder Geld zurückgibt. Bisher ist Molterer auf den Steuereinnahmen gesessen, obwohl die Österreicher das Geld auf Grund der dramatischen Teuerungswelle zur Entlastung dringend benötig hätten. "Molterer hat seit der letzten TV-Konfrontation mit mir rasch dazu gelernt und ist angesichts der drastischen Umfragewerte für die ÖVP jetzt plötzlich doch bereit, sein hartes Herz zu erweichen, den Österreichern einen kleinen Teil zurückzugeben, von dem Geld, das sie erwirtschaftet haben. Man müsse Molterer nur beim Wort nehmen, und durch einen Notariatsakt verpflichten, dass die heutigen Aussagen nicht wieder leere Versprechungen von Molterer bleiben. "Wir werden sehen, wie ernst es Molterer meint, so Haider abschließend.

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