Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "Zwischen Berlin und Sofia"

Ausgabe vom 3. September 2008

Wien (OTS) - Es gibt doch noch erfreuliche Nachrichten: Der sozialdemokratische Parteichef distanziert sich ausdrücklich von den Forderungen linker Radikalinskis, die eine Senkung des gerade angehobenen Pensionsantrittsalters, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einen gesetzlichen Mindestlohn und überhaupt einen starken Sozialstaat fordern.

Einziger Nachteil: Die Geschichte spielt in Deutschland, nicht in Österreich.

Dort zeigt die SPD (auch ihre beiden potenziellen Kanzlerkandidaten Steinmeier und Müntefering bewegen sich auf der Linie Kurt Becks) mehr Zukunfts- und Verantwortungsbewusstsein als ein Großteil der österreichischen Politiker. Gratulation.

Wie würden heute die Nachtgedanken Heinrich Heines lauten? Vielleicht: Denk ich an Österreich in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht?

*

Wir könnten aber auch auf ein östliches Land blicken, etwa auf Bulgarien: Dort hat man die Steuerhöhe auf zehn Prozent limitiert, bei Einkommen- wie bei Körperschaftssteuer - egal wie viel man verdient. Für die bei uns vorherrschende Meinung sollte ja allein der Gedanke an eine solche Flat tax als Verbrechen des Neoliberalismus streng bestraft werden (das freilich schon mehr als ein Dutzend europäischer Staaten begangen haben).

Auch den Bulgaren sind Probleme entstanden: Sie müssen nun über die Nutzung der mit der Flat tax entstandenen Budgetüberschüsse entscheiden.

*

Bei uns hat das prinzipiell von Weltfremdheit geprägte Justizministerium vor kurzem ein neues Delikt strafbar machen lassen:
Wenn eine Firma Festspiele oder einen Musikverein sponsern will und Geschäftsfreunde zu einem Konzert einlädt, macht sie sich der Korruption strafbar. Wieder ein Schritt weg vom Kulturland Österreich!

Nicht strafbar ist für die knallrot geführte Staatsanwaltschaft des gleichen Ministeriums hingegen, wenn die schuldengeplagten Asfinag- und ÖBB- Vorstände auf Kosten der Allgemeinheit millionenteure PR-Inserate für den Verkehrsminister an "Krone" und "Österreich" vergeben.

Es gilt also: Je größer der Stiefel, desto größer die Förderung. Oder: Es gibt Gleiche und noch Gleichere. Dieses Prinzip kannten übrigens schon die alten Römer. Siehe unter "Quod licet Iovi"...

http://www.wienerzeitung.at/tagebuch

Rückfragen & Kontakt:

Wiener Zeitung
Sekretariat
Tel.: 01/206 99-478
redaktion@wienerzeitung.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWR0001