Karas: Matznetter riskiert offenen EU-Rechtsbruch

SPÖ gibt staatspolitische Verantwortung endgültig ab

Brüssel, 02. September 2008 (ÖVP-PD) „Die SPÖ wirft ihre letzten Hemmungen zugunsten einer rein populistischen Schuldenpolitik über Bord. Matznetter schreckt offenbar nicht einmal vor einem möglichen Bruch des EU-Rechts in der Frage der SPÖ-Mehrwertsteuerabsenkung zurück. Damit gibt er wie schon Faymann seine Verantwortung als österreichisches Regierungsmitglied an der Garderobe der Muthgasse ab, obwohl er es eigentlich fachlich besser wissen müsste“, kritisierte ÖVP-Europaklubobmann Othmar Karas heute Aussagen von Finanzstaatssekretärs Matznetter zur Mehrwertsteuerabsenkung ‚um jeden Preis’. ****

"Europa ist eine Rechtsgemeinschaft. Das in den EU-Verträgen festgehaltene Recht gilt auch für die SPÖ. Das reflexartige Nein Matznetters zu dem rechtlich fundierten Hinweis der Kommissionsexperten fügt dem wirtschaftspolitischen Unsinn des Vorschlags zur Mehrwertsteuerabsenkung jetzt auch noch das bewusste in Kauf Nehmen eines Rechtsbruchs hinzu. ‚Erst machen, dann schauen, ob wir verurteilt werden’ ist keine verantwortungsvolle Politik für Österreich und seine Menschen“, betonte Karas.

„Die SPÖ gibt ihre staatspolitische Verantwortung ab und macht Österreich zum Schuldenland. Das bunte Sackerl an Wahlzuckerln läuft auch dem Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union zuwider. Die SPÖ riskiert sehenden Auges die starke Position Österreichs in der EU. Es ist gut, dass es für eine Mehrheit im Nationalrat zu diesen Vorschlägen daher gar nicht gut aussieht“, so Karas abschließend.

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