"KURIER"-Kommentar von Andreas Schwarz: "Die Zuckerln und die Wahrheit"

Im Wahlkampf wird versprochen wie noch nie - leider ein Erfolgsrezept.

Wien (OTS) - Wahlkampf ist die Zeit der Versprechungen. Das ist nicht unbedingt neu. Neu ist in diesem Wahlkampf die Unverblümtheit, mit der alle Parteien in den fiktiven Geldtopf greifen, um Wahlzuckerln zu verteilen.
Werner Faymann hat damit begonnen. Den Österreichern geht es zwar so gut wie nie zuvor, aber die Teuerung der letzten Monate ist spürbar - was gibt es für ein schöneres Wahlkampfthema für die SPÖ? Und damit er nicht wie sein Vorgänger mit unerfüllbaren Versprechen auf die Nase fällt, lächelt sich der rote Kanzlerkandidat mit einem "Machen wir’s doch gemeinsam gleich" der Wahl entgegen. Ernst zu nehmende Einwände wie jene gegen die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel lächelt er gleich mit weg.
Die ÖVP, die ein Mitbieten in diesem Geschenke-Wettbewerb nicht lustig findet, tut genau das: Um nicht sozialer Kälte geziehen zu werden, propagiert sie Vorschläge wie das einkommensabhängige Kindergeld, gegen das sie sich jahrelang gesträubt hat. Man kann ja klüger werden, lautet die Devise. Nicht gleich, weil Wahlzuckerln sind pfui, aber gleich nach der Wahl - das ist ungefähr so stringent wie der gesamte Wahlkampf der ohne Strategie vor sich hinschlingernden Volkspartei.
Steuerreform um 4,5 Milliarden, Lohnsteuer-Bonus für jeden, Gratis-Kindergärten - die Ideen auch der anderen Parteien sind bunt. Rechnet man sie alle zusammen, würden die Zuckerln, Doppelzuckerl weggerechnet, fast zehn Milliarden Euro kosten.
Aber was kostet die Welt, wenn’s um Stimmen geht?
Wo das Geld herkommen soll, wird nur am Rande gestreift. Es ist eh da, sagt die SPÖ mit ihrem traditionell leichtfertigen Verhältnis zu desaströsen Schulden; Sparen durch eine Staats- und Verwaltungsreform verspricht die ÖVP, die sonst gerne auf die Staatsschulden verweist, ohne rot zu werden; Vermögenszuwachssteuer da, Vermögenssteuer dort -irgendwie geht’s schon.
Was an eigentlichen Problemen nach der Wahl ansteht, wird nicht einmal am Rande gestreift. Die ausständige Gesundheitsreform wird schmerzlich für die Länder, die Verwaltung, vielleicht auch für die Patienten; die nicht präzisierte Staats- und Verwaltungsreform braucht tiefe Eingriffe in das gemütliche "Das-war-schon-immer-so" der Österreicher; die Pensionssicherung ist ohne weitere Einschnitte nie machbar, alle wissen das.
Aber im Wahlkampf bittere Notwendigkeiten anzusprechen, wenn die süßen Zuckerln fliegen, heißt Feind der eigenen Stimmen zu sein. Denn die Erfahrung zeigt, dass der Wähler lieber der süßen Versuchung erliegt, als den Tatsachen ins Auge zu sehen.
Dass das ins Auge geht, weil die Zuckerln entweder so nicht kommen oder ein schaler Nachgeschmack bleibt (weil der Lutschende sie ja finanzieren muss), ist bis zur nächsten Wahl sicher vergessen.

So flach wie das Gedächtnis ist dementsprechend auch der Wahlkampf.

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