Mitterlehner: Jarolims Schelte für Bartenstein geht ins Leere

VP-Wirtschaftssprecher kritisiert SP-Justizsprecher: „typische Wahlkampfrhetorik“

Wien, 02. September 2008 (ÖVP-PK) Als "typische Wahlkampfrhetorik" bezeichnet der Wirtschaftssprecher der ÖVP, Reinhold Mitterlehner, die Kritik von SPÖ-Justizsprecher Jarolim an Wirtschaftsminister Bartenstein: "Minister Bartenstein der Untätigkeit beim Wettbewerb zu beschuldigen, ist Unsinn. So hat Bartenstein die Bundeswettbewerbsbehörde und die Wettbewerbskommission ins Leben gerufen. Und auch das von Jarolim ausführlich zitierte Gutachten der Wettbewerbskommission wurde von Bartenstein beauftragt, durch Ressourcen unterstützt und veröffentlicht“, hob Mitterlehner die Aktivitäten des Wirtschaftsministers zur Sicherung des Wettbewerbs hervor. ****

Bartenstein hat überdies bereits in einem neuen Wettbewerbsbehörden-Modell konkrete Vorschläge gemacht, die Bundeswettbewerbsbehörde mit neuen Kompetenzen auszustatten, sodass diese effektiver arbeiten kann. „Die Vorschläge der SPÖ diffamieren zudem einen Gutteil der heimischen Wirtschaft", fordert Mitterlehner die SPÖ auf, wieder auf eine sachorientierte Ebene zurückzukehren.

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